Am Sonntag wird's ernst

Jetzt kommt alles raus! Die Details zum ORF-Gagenstrip

Die FPÖ hat am Dienstag erneut scharfe Kritik an der ORF-Haushaltsabgabe geübt. Stiftungsrat Peter Westenthaler will diese noch zu Fall bringen.

Von Newsdesk Heute

26.03.2024, 12:45

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Peter Westenthaler sitzt auf einem FPÖ-Ticket im ORF-Stiftungsrat. Er sieht Gefahr in Verzug.

Sabine Hertel

Zum ersten Mal seit elf Jahren trat Peter Westenthaler wieder bei einer Pressekonferenz auf. Der frisch gekürte ORF-Stiftungsrat nahm dabei die Haushaltsabgabe ins Visier. Es sei die Hauptaufgabe eines Stiftungsrates, Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Und genau durch die Abgabe drohe jetzt eine "Dreifach-Schädigung", argumentierte der frühere freiheitliche Politiker.

Kuriose Fälle

Erstens würde die Abgabe natürlich den Haushalten schaden, vor allem jenen 700.000, die bisher überhaupt noch keine Gebühr bezahlt haben. Ein Imageschaden entstehe natürlich auch durch die Administration der Einhebung der Abgabe, so Westenthaler. Er erinnerte an Fälle, in denen auch Tote Zahlungsvorschreibungen erhalten hätten, oder Mahnspesen vorgeschrieben wurden, obwohl noch nicht einmal die Zahlungsaufforderung verschickt worden sei. Unfair sei die Zwangssteuer auch jenen gegenüber, die den ORF überhaupt nicht konsumieren würden. "Das ist, als wenn ich eine Vignette zahlen muss, obwohl ich die Autobahn gar nicht benütze."

Geschädigt würden aber auch Unternehmen. Denn die Höhe der vorgeschriebenen Abgabe richte sich dort nach der ausbezahlten Lohnsumme – der Deckel liege bei der hundertfachen Abgabe. Westenthaler kritisierte, dass dadurch Unternehmen, die Arbeitsplätze im Land schaffen, bestraft würden.

Liste der Top-Verdiener wird enthüllt

Letztendlich nehme auch der ORF selbst durch die neue Steuer Schaden. Denn durch diese sei die Diskussion wieder aufgeflammt, dass der ORF "nicht funktioniert", so Westenthaler. Ein besonderes "Osternest" warte deshalb am Ostersonntag. Da wird nämlich die Liste jener Top-Verdiener am Küniglberg veröffentlicht, die 170.000 Euro und mehr pro Jahr abcashen. "Da wird es die nächste öffentliche Diskussion geben", prophezeit Westenthaler.

Er präsentierte auch ein Schreiben der Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer an alle ORF-Stiftungsräte. Diese argumentieren auf zweieinhalb Seiten, warum die Haushaltsabgabe rechtswidrig ist. Und das "schlüssig", findet Westenthaler. Konkret geht es um einen hinzugefügten Absatz im Paragraf 31 des ORF-Gesetzes, der die Höhe der Abgabe nicht fix bestimmt, sondern lediglich eine Obergrenze festlegt. Das widerspreche dem definierten Plan der Beschlussfassung und Bestimmung der Abgabe.

"Hier ist massiv Gefahr in Verzug", sagte Westenthaler. Denn es bestehe die Gefahr, dass die gesamte Abgabe für rechtswidrig erklärt werden könnte. Er habe daher beim Vorsitzenden des Stiftungsrates, Lothar Lockl, eine Dringlichkeitssitzung des Aufsichtsratsgremiums beantragt. Dort sollten ehebaldigst die beiden Anwälte angehört werden und noch einmal die Art der Abgabe überdacht werden. Für Westenthaler führt dabei kein Weg an einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders aus dem Budget vorbei.

"Politisches Kampforgan"

Wie hoch diese sein müsse, wurde FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei der Pressekonferenz gefragt. Die Antwort: Zuerst müsse man definieren, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk können solle, etwa in den Bereichen Bildung, Politik, Sport und Kultur. Dann wisse man, von welchem Budget für einen "schlanken" ORF auszugehen sei. Werde die Budgetfinanzierung über eine Legislaturperiode hinaus angelegt, bestehe auch nicht die Gefahr, dass diese "kurzfristig abgedreht" werden könne, so Hafenecker.

Einmal mehr ließ er kein gutes Haar am Staatssender generell. Dieser sei mittlerweile zu einem "politischen Kampforgan verkommen". So würden etwa politische Aktivisten als Experten präsentiert. Wie sehr der öffentlich-rechtliche Auftrag "mit den Füßen getreten" werde, illustrierte er anhand mehrerer Beispiele kritischer Beiträge zur FPÖ. Sein Resümee: "Bei diesem Output hat man den Eindruck, der ORF kandidiert gegen die FPÖ."