Über 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen hat die EU nach Angaben der Kommission seit Beginn des Ukraine-Krieges eingefroren. Schon mehrfach gab es die Idee, Teile davon für Waffenkäufe der Ukraine zu nutzen. Nun hat die EU einen Teil davon für Wiederaufbau und Verteidigung der Ukraine freigegeben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Das Geld ist Teil eines Mega-Hilfspaketes für die Ukraine, das bereits beim G7-Gipfel in Italien geschnürt wurde.
Insgesamt wurden in den westlichen Ländern seit Kriegsbeginn rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro). Das Geld stammt von der russischen Zentralbank. Das festgesetzte Geld Russlands wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Laut dem Finanzinstitut Euroclear gab es allein im Vorjahr Kapitalgewinne von rund 4,4 Milliarden Euro, die in Verbindung mit Russland-Sanktionen stehen.
Fürs aktuelle Jahr rechnete die EU-Kommission Anfang des Jahres mit Zinserlösen von bis zu drei Milliarden Euro. Auf dem EU-Gipfel Anfang März wurde beschlossen, dieses Geld für den Krieg gegen Russland zu nutzen. Ein Teil dieses Geldes soll jetzt der Ukraine zugutekommen. Das Land verteidigt sich seit Februar 2022 gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Erst kürzlich wurde ein Kinderkrankenhaus in Kiew bombardiert.
Auf dem G7-Gipfel hatte die EU ein neues Mega-Paket für die Ukraine geschnürt. Inklusive der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen wurden 50 Milliarden Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) insgesamt zugesagt.
Die Ukraine soll jedoch nur Zinsgewinne erhalten. Das russische 210 Milliarden-Vermögen bleibt eingefroren und soll nicht angetastet werden. Eine Enteignung wäre völkerrechtlich auch nicht möglich. Denn Staaten dürfen nicht einfach über das Vermögen anderer souveräner Staaten verfügen, das untersagt das Prinzip der Staatenimmunität.
"Dieses Geld ist nicht nur im Wesentlichen gestohlen, sondern wird auch für den Kauf von Waffen ausgegeben", echauffierte sich vor wenigen Tagen Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Aus Sicht Moskaus handelt es sich bei der Entscheidung der EU um einen "Diebstahl". Russland werde die strafrechtliche Verfolgung derjenigen Personen prüfen, die an der Entscheidungsfindung und der Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligt seien. Denn dies sei "ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht, es ist eine Verletzung der Eigentumsrechte".
