Italiens Regierungskrise spitzt sich weiter zu

Die politische Krise in Italien spitzt sich zu. Die Koalition der "Fünf Sterne" und der "Lega" ist am Ende. So richtig zugeben wollen das die Sterne aber noch nicht.

Italiens Regierung ist in der Krise, das Ende steht unmittelbar bevor. Was bereits vor einigen Tagen durch Äußerungen von Noch-Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord deutlich wurde, bestätigte nun – zumindest indirekt – auch der Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung.

Aus den Kreisen der "Sterne" war am Montag zu vernehmen, dass es gute Gespräche mit der oppositionellen sozialdemokratischen Partei gegeben habe. Ein offizielles Statement war dies freilich nicht. Die Partei wird wohl erst nach der mit Spannung erwarteten Rede des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte öffentlich klar Stellung beziehen.

Wie es weitergeht, ist völlig offen

Fest steht, dass die rechtsextreme Lega nicht mehr mit der Fünf-Sterne-Bewegung zusammenarbeiten will. Salvini erklärte vorvergangene Woche öffentlich, dass er Neuwahlen fordere. Ausgangspunkt für den Streit war, dass sich die "Sterne" gegen ein Bahnprojekt der Lega gestellt haben.

Es liegt nun zu einem großen Teil an Premierminister Giuseppe Conte, wie es weitergeht. Tritt er zurück, müsste Staatspräsident Sergio Mattarella entscheiden, ob es zur Neuwahl kommt, oder ob er eine neue Regierungsbildung beauftragt. Die Gespräche zwischen den "Fünf Sternen" und den Sozialdemokraten könnten auf zweiteres Szenario hindeuten.

(mr)