Zweistaatenlösung

"Israels Ablehnung gefährdet den Weltfrieden"

UN-Generalsekretär António Guterres hat die kategorische Ablehnung einer Zweistaatenlösung durch den israelischen Staat scharf kritisiert.

Von Newsdesk Heute

25.01.2024, 17:40

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UN-Generalsekretär Guterres sieht den Weltfrieden durch Israels Ablehnung einer Zweistaatenlösung akut gefährdet.

REUTERS

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ablehnung Israels einer Zweistaatenlösung als "inakzeptabel" bezeichnet. "Diese Ablehnung und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk würden einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern", sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein solches Ergebnis "würde die Polarisierung verschärfen und Extremisten überall ermutigen", fügte er hinzu.

"Keine Grenzziehung mehr möglich"

Guterres forderte die weltweite Anerkennung des "Rechts des palästinensischen Volkes, einen eigenen, vollkommen unabhängigen Staat zu errichten". Roland Popp von der Militärakademie der ETH Zürich sieht die Zeit, in der eine Umsetzung der Zweistaatenlösung möglich gewesen wäre, derweil bereits als verstrichen an. "Beide Bevölkerungsgruppen sind im alten Gebiet Palästina und Israel so miteinander verzahnt, dass ich keine mögliche Grenzziehung mehr sehe", so Popp im Interview mit 20 Minuten.

Israels Regierunsgchef Benjamin Netanjahu war zuletzt international wegen seiner Ablehnung einer Zweistaatenlösung zunehmend unter Druck geraten. Netanjahu hatte sich mehrfach gegen eine palästinensische Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sagte er vergangene Woche nach Angaben seines Büros, Israel müsse sicherstellen, "dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen wird". Das "widerspricht der Forderung nach palästinensischer Souveränität".

Baerbock sieht zwei Staaten als "einzige Lösung"

Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzen sich dagegen weiter für eine Zweistaatenlösung ein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Bundesrat Ignazio Cassis betonte derweil an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am Dienstag die Notwendigkeit einer "umfassenden Lösung". Denn seit dem 7. Oktober 2022 kenne "die Gewalt im Gazastreifen keine Grenzen mehr", so der Schweizer Außenminister.