Israel soll keine Kampfjet-Teile mehr erhalten

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Export von Teilen des F-35-Kampfjets nach Israel stoppen. Die Richter urteilten am Montag, durch die Lieferung der Bauteile bestehe eindeutig die Gefahr von Verstößen gegen das Völkerrecht. Der Export müsse innerhalb von sieben Tagen beendet werden. Gegen die Entscheidung kann jedoch Berufung eingelegt werden.

Humanitäre Katastrophe in Gaza

Drei Menschenrechtsorganisationen hatten im Dezember eine Zivilklage gegen die Niederlande eingereicht. Ihre Forderung: Angesichts der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen müssten die Behörden die Exportgenehmigung für die Jetkomponenten angesichts der neu bewerten.

Der Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Laut jüngsten Angaben der Hamas, wurden seitdem mehr als 27.900 Menschen getötet. Allerdings lassen sich die von der Hamas veröffentlichten Todeszahlen nicht unabhängig überprüfen. 

Die Kläger argumentieren, dass die Niederlande sich durch die Lieferung von Flugzeugteilen Kriegsverbrechen schuldig machen könnten. Vor einem untergeordneten Gericht bekam im Januar zunächst die Regierung Recht. Damit konnten weiterhin Teile aus US-Besitz, die in der Stadt Woensdrecht gelagert werden, nach Israel geliefert werden.

Am Montag hoben die Richter des Berufungsgerichts in Den Haag dieses Urteil jedoch auf und wiesen die Regierung an, die Ausfuhren innerhalb von sieben Tagen einzustellen. "Es ist unbestreitbar, dass ein klares Risiko besteht, dass die exportierten F-35-Teile für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden", sagte Richter Bas Boele bei der Verlesung des Urteils. Mehrere Anwesende im Gerichtssaal klatschten. Die Anwälte der Regierung führten an, dass ein Verbot der Lieferung von F-35-Teilen aus den Niederlanden faktisch bedeutungslos wäre, weil die USA die Teile auch aus anderen Ländern liefern könnten. 

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