Die israelische Regierung schließt den arabischen TV-Sender Al Jazeera in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Sonntag auf X, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen.
Im Parlament wurde zuvor das sogenannte Al Jazeera Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
Netanjahu beschuldigt Al Jazeera, die Sicherheit Israels zu gefährden, aktiv am Massaker vom 7. Oktober teilgenommen zu haben und gegen israelische Soldaten zu hetzen. Al Jazeera wird als der Sender mit der größten Reichweite im arabischsprachigen Raum angesehen.
Die US-Regierung reagierte schon zu Anfang irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt.
