"Islamische Partei Österreich" will bei Wahlen antreten

Eine neue Partei will bei der Nationalratswahl am Stimmzettel stehen, die "Islamische Partei Österreichs" (IPÖ) gründete sich – laut einem Onlinebericht von "NÖN" – am Wochenende in Wiener Neustadt. Der Parteisitz befindet sich demnach in der Civitas Nova. Eine Website oder diverse Social-Media-Kanäle der Partei, ebenso wie eine Presseaussendung existieren bislang nicht (Stand: Montag, 24. Juni).

Primär sei die Partei darauf ausgerichtet, "die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich zu sichern, fördern und zu wahren". Ihr Hauptthema sei dabei, die Religionsfreiheit im Land zu schützen und "unsere Mitglieder bei der Ausübung ihres Glaubens zu unterstützen".

Kassier distanzierte sich

Der Parteiobmann soll der ehemalige Hochseekapitän Gustav Jobstmann sein. Der 69-Jährige ist in der Politik mehr oder weniger bekannt. Er wollte schon in den Jahren 2016 und 2022 für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Schriftführer der neuen Partei soll laut "NÖN" Sevim Aydiroglu werden.

Geplant sei zudem auch gewesen, dass Ramazan Mutlu die Aufgabe des Kassierers für die Partei übernehme. Dieser habe aber von der Parteigründung nichts gewusst und distanzierte sich in einer E-Mail an "NÖN" von dem Vorhaben. "Ich bin schockiert, dass mein Name (Ramazan Mutlu) und die der meiner Schwester (Aydiroglu Sevim) mit der Neugründung einer Partei in Verbindung gebracht wurde, bei der ich weder involviert noch für eine Funktion unterschrieben habe", heißt es im Wortlaut.

Trennung zwischen Kirche und Staat

Scharfe Kritik gibt es auch von der SPÖ. Wiener Neustadts Vizebürgermeister und Landtagsabgeordneter Rainer Spenger hielt fest, dass in Österreich eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat gelte. "Das Anerkennen der österreichischen Hausordnung ist essenziell für Integration", so Spenger und führt weiter aus: "Der politische Islam ist abzulehnen und darf ebenso wenig Platz im Lande haben wie etwa ein politischer Katholizismus".

Weiters würde die Gründung der Partei die "ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land" nicht abkühlen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Spenger ist der Meinung, dass es eine Vielzahl an Angeboten gäbe, wo sich Menschen mit muslimischen Glauben einbringen könnten. Zudem kenne der Vizebürgermeister genügend Menschen mit Migrationsgeschichte, die eine "solche Politisierung ihres Glaubens" ablehnen.