"Iran-Propaganda": Polizei schließt islamisches Zentrum

Um 5.59 Uhr rückte bei der Imam-Ali-Moschee in Hamburg die Polizei an. Hunderte Polizisten stürmten das Gelände der sogenannten "Blauen Moschee". Die Moschee wird nun geschlossen. Gleichzeitig verbietet das Deutschlands Innenministerin Faeser das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH), das die Moschee betreibt. Es gilt als "gesichert extremistisch".

Gleichzeitig gab es eine bundesweite Razzia in fünf weiteren Vereinen, die dem Islamischen Zentrum Hamburg nahestehen. Bei Durchsuchungen in acht Bundesländern wurden 53 Objekten durchsucht – dabei wurde Material und Vermögen beschlagnahmt.

"Verlängerter Arm des Iran"

Der nun erfolgte Schritt war seit Langem erwartet worden. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH schon seit gut 30 Jahren, berichtet der "NDR". Das Islamische Zentrum Hamburg sei der "verlängerte Arm" des iranischen Regimes in Europa.

Die Leiter des Zentrums werden direkt vom obersten religiösen Führer des Iran ernannt und haben weit über die Hamburger Moschee hinaus Einfluss auf schiitische Gemeinden, so der Verfassungsschutz.

Seit April hat sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser die Schließung des IZH geprüft. Zum Verbot teilt Faeser heute mit: "Wir haben heute das 'Islamische Zentrum Hamburg' verboten, das eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiert (...) Außerdem unterstützen das 'Islamische Zentrum Hamburg' und seine Teilorganisationen die Terroristen der 'Hizb Al- lah' und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus."

Was passiert mit der Moschee?

Der Verein hinter der "Blauen Moschee" verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und verbreite antisemitische und antiisraelische Hetze, heißt es von Faeser weiter. Außerdem sollen Moschee-Angehörige in der Vergangenheit die Gewalttaten von Terrororganisationen wie etwa der Hamas verherrlicht und verbotene terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützt.

Was jetzt mit der beschlagnahmten Moschee passiert, ist aktuell noch unklar: Bis auf Weiteres steht sie steht unter der Verwaltung der Bundesrepublik.