"Impfeinladung" von Stadt und ÖGK war unrechtmäßig

Ende 2021 erhielten rund 300.000 Wiener eine Corona-"Impfeinladung". Absender: die ÖGK (Österreichische Gesundheitskassa) in Kooperation mit der Stadt Wien. Um zielgerichtet nur zu diesem Zeitpunkt nicht (ausreichend) Geimpfte zu erreichen, wurde dafür auf das zentrale Impfregister sowie den zentralen Patientenindex zugegriffen.

Stadt und ÖGK verschickten über 300.000 Impf-Briefe

"Ihr persönlicher Termin für die COVID-Schutzimpfung ist da!" – so beginnt der Brief der Stadt Wien, der nun an alle rund 340.000 bisher noch ungeimpften Wienerinnen und Wiener ausgeschickt wird. Weiters enthalten ist ein fixer Impftermin in der Impfstraße im Austria Center Vienna in Wien-Donaustadt. Bei dem Brief handelt es sich um eine Kooperation mit der Österreichischen Gesundheitskasse.

"Recht auf Geheimhaltung" verletzt

Ein Wiener sah dadurch sein "Recht auf Geheimhaltung" verletzt: "Meine Frau hatte Angst, dass sie jetzt polizeilich vorgeführt und geimpft wird", so der Wiener zu "Heute". Er schrieb eine E-Mail an die MA 15 und die ÖGK und wollte wissen, wie die beiden Stellen an die Patientendaten kommen und woher sie wissen wollen, dass er nicht geimpft sei. Nachdem keine Antwort kam, wandte er sich an die Datenschutzbehörde. "Ich war etwas zornig, dass man meine Anfrage nicht beantwortete", so der Wiener.

Datenschutzbehörde gab dem Wiener Recht

Jetzt gab die Datenschutzbehörde dem Wiener nach über einem Jahr Prüfung Recht. Konkret steht in dem Bescheid: "Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner den beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem der Beschwerdegegner unrechtmäßig auf die Daten des Beschwerdeführers im zentralen Impfregister und im zentralen Patientenindex zugegriffen und diese Daten zum Zweck des Versands eines Schreibens mit Informationen betreffend einen termin für eine Corona-Schutzimpfung verarbeitet hat."

Strache: "Jetzt drohen Sammelklagen"

Team HC-Obmann Heinz Christian Strache, der die Sache aufgedeckt hat, zu "Heute": "Der politisch verantwortliche Stadtrat Hacker ist spätestens mit diesem Skandal rücktrittsreif. Jetzt drohen der Stadt auch noch Sammelklagen der Betroffenen."

Hacker: "Richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt"

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigt sich gegenüber "Heute" gelassen und verteidigt das Vorgehen: "Ich nehme diese nachträgliche Entscheidung der Datenschutzbehörde zur Kenntnis. Aber ich stehe dazu: Es war die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt, während die Bundesregierung monatelang brauchte, um sich über eine gesetzliche Grundlage klar zu werden."