Identitäre von Facebook und Instagram verbannt

Betroffen von der Sperre sind vor allem Facebook- und Instagram-Konten der Identitären Bewegung und sogar Profile einzelner Mitglieder. So wurden gegen Donnerstag Mittag Instagram- und Facebook-Seite von Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der als rechtsextrem eingestuften Bewegung, eingefroren. Erst kurz zuvor will Sellner nach Sperren in der Vergangenheit seine neue Facebook-Seite eingerichtet haben. Auch auf YouTube und anderen Plattformen gab es in der Vergangenheit sperren.

"Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt", sagte eine Sprecherin laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Die Identitären stehen seit Wochen im Fokus. Die Staatsanwaltschaft Graz hat am 30. April 2018 nach Ermittlungen gegen zehn führende Vertreter der Identitären und

sieben weitere aktive Sympathisanten Anklage vor dem Straflandesgericht Graz erhoben.

Sogar Auflösung droht

Die Vorwürfe: Kriminelle Vereinigung (gegen alle Angeklagte), Verhetzung (gegen elf Angeklagte), Sachbeschädigung (gegen sechs Angeklagte) und Nötigung (gegen einen Angeklagten). Weitere Ermittlungsverfahren soll es nach Hausdurchsuchungen bei Leitern der Identitären geben. Sollte es Verurteilungen geben, könnte die Gruppe auch aufgelöst werden.

Seit Tagen trommelten die Identitären zudem in den sozialen Netzwerken für die Freilassung von "Journalist" und "Aktivist" mit dem Pseudonym Tommy Robinson. Er war in London vor einem Gerichtsgebäude festgenommen worden, die Identitären wollten dagegen am Donnerstag in Wien demonstrieren. Es fand sich allerdings nur eine kleine Gruppe ein, eund 30 Minuten nach Start hatten alle Teilnehmer den Ort bereits wieder verlassen. Die Rechten geben vor, Robinson sei nur deshalb zu 13 Monaten Haft verurteilt worden, weil er vor einem Gerichtsgebäude gefilmt habe.

Sympathie für Breivik-Ideologie

Robinson wurde als Führungsfigur der English Defence League (EDL) 2009 bekannt, die nach eigenen Angaben die Ausbreitung von "Islamismus, Scharia und islamischen Extremismus" verhindern wollte. Polizei und Gerichte sahen dagegen die EDL als eine rassistische und rechtsextrem Gruppierung. 2010 sollen Mitglieder einen Sprengstoffanschlag auf eine Moschee geplant haben, 2011 verkündete der Terrorist Anders Breivik seine angeblich engen Kontakte zur EDL. Ein "Monster" nannte Robinson damals Breivik, gab aber zu, seine Ideologien zu teilen.

2013 verließ Robinson die EDL aufgrund einer attestierten zunehmenden Instrumentalisierung durch Rechtsextreme. Robinson begann die Pepgida und später die Identitären zu unterstützen, gleichzeitig begannen Verurteilungen und Inhaftierungen wegen Gewaltvorfällen und Betrug. 2015 begann er für rechte Nachrichtenseiten zuschreiben, in Rahmen einer solchen Berichterstattung wurde er am 25. Mai erneut festgenommen.

Verbotene Details zu Prozess gezeigt

Robinson wollte dort verbotenerweise über einen Prozess wegen Kindesmissbrauch von muslimischen Einwanderern berichten. Unzulässig, denn bei einem solchen schwerwiegenden Prozess dürfen im Vorfeld keine Details zu Opfern, mutmaßlichen Tätern oder dem Prozess selbst veröffentlicht werden, da sonst die Ermittlungsarbeit von Monaten zunichte gemacht und die Jury in ihrer Urteilsfindung beeinflusst werden kann. Damit droht ein Prozess komplett zu platzen.

Robinson allerdings filmte unter anderem die Angeklagten und übertrug dies im Netz, bevor er festgenommen wurde. Der Aktivist selbst wusste, dass dies illegal ist. Bereits 2017 filmte er verbotenerweise in einem Gerichtssaal und wurde deshalb zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Richter verwarnte ihn damals, dass er, wenn er noch einmal unzulässige Details über einen Prozess veröffentlicht, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde. Das ist auch so geschehen, im Schnellverfahren erhielt Robinson 13 Monate Haft.

"Fair und gerecht verhandelt"

"Es geht hier weder um freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, legitime Berichterstattung oder politische Korrektheit. Es geht darum, dass ein Gerichtsprozess fair und gerecht verhandelt werden kann und darum, dass die Angeklagten als unschuldig gelten, bis das Gegenteil bewiesen werden kann. Es geht darum, die Integrität der Jury zu wahren, ohne dass ihre Mitglieder von unverantwortlicher und vorverurteilender Berichterstattung beeinflusst werden", wird die zuständige Richterin von "n-tv" zitiert. Robinson plädierte laut lokalen Medienberichten auf schuldig. (red)