"Ibiza-Video" beschäftigt noch immer – Justiz ermittelt

Nach fünf Jahren beschäftigt das berühmte "Ibiza-Video" die Justiz noch immer. Im Fokus steht die Causa um das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Dafür entsandte die WKStA schon im Herbst vergangenen Jahres einen Vorhabensbericht über die Oberstaatsanwaltschaft an das Justizministerium. Dieser ordnete weitere Ermittlungen an und nun ist der Akt im Justizressort.

Versteckte Parteispende

Im Zuge der kommenden Nationalratswahl gewinnt der Fall an zunehmender Bedeutung. Immerhin hätte einer der Beteiligten eine gute Chance auf ein Mandat. Dabei handelt es sich um Markus Tschank. Er befindet sich auf Platz fünf der Wiener Landesliste.

Tschank war ISP-Obmann. Konkret wird ihm und der FPÖ vorgeworfen, dass über das Institut verdeckte Parteispenden vom Glücksspielkonzern Novomatic an die Partei geflossen sein sollen. Das sei jedenfalls die Vermutung der Ermittler. Der Glücksspielkonzern soll sich für seine Spenden wohlwollende Gesetze und Glücksspiellizenzen im Gegenzug erwartet haben.

240.000 Euro Spende

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht dabei eine Zahlung von 240.000 Euro. Die beiden verdächtigten, Novomatic und Tschank, weisen die Vorwürfe zurück. Es soll argumentiert worden sein, dass es sich dabei um eine Kooperation mit Gegenleistung handle.

Die Ermittlungen folgen einer Aussage von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video. Darin soll er darüber gesprochen haben, dass man an die freiheitliche Partei über vorgelagerte Vereine spenden haben könne.