Das muss sich ändern
"Hütchenspieler" wie Benko: So will man sie stoppen
Die Grünen haben nach eigenen Angaben die Lücken aufgedeckt, die Hütchenspieler wie Benko stetig nutzen. Deshalb präsentieren sie ein Maßnahmenpaket.
Die Grünen wollen den "Hütchenspielern" wie René Benko und Co. ein Ende setzen. In einer Pressekonferenz am Montag schlugen sie deshalb acht Maßnahmen vor, welche umgesetzt werden sollen. Die Grundlage für die Maßnahmen zog man aus dem Cofag-Untersuchungsausschuss. "Die Aufklärung wird uns sicher noch jahrelang beschäftigen, aber die Lektionen müssen jetzt gelernt werden", hieß es dazu von U-Ausschuss-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.
Ihrer Meinung nach hätte Benko das Tarnen und Täuschen perfektioniert, man habe ihm aber auch das "Hütchenspiel leicht gemacht". "Vor lauter Glanz und Glimmer wurde vergessen von den Verantwortlichen Fragen zu stellen und jetzt tut man so, als ob das alles überraschend gekommen ist", so Tomaselli. Die Grünen konnten im U-Ausschuss die Schlupflöcher identifizieren und präsentierten deshalb ein Maßnahmenpaket.
Die Maßnahmen:
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Keine Bilanzversteckspiele
"Keine Bilanzversteckspiele mehr", lautet die erste Maßnahme. Die Signa legte Finanzen oft zu spät oder nicht, um dadurch die Finanzen zu verschleiern. Es wurden lieber Strafen gezahlt, als alles zu zeigen. Deshalb soll es empfindlichere Strafen geben, bis zu 5 Prozent des weltweiten Umsatzes. Des Weiteren kann es nicht sein, dass man Konsolidierungspflichten umgeht, wenn die Konzernspitze als kleine GmbH gemeldet ist. - 2
Kreditvergaberichtlinien
Die Kreditvergaberichtlinien für Gewerbeimmobilien braucht es laut Grüne sofort. Als Beispiel werden die ausstehenden Kredite der Signa in einer Höhe von 2,4 Milliarden Euro genannt. Banken sind dabei ein volles Risiko eingegangen und alle Augen wurden bei der Signa zugedrückt. "Die Vernunft musste der Geldgier weichen". Dabei wurden "Gute Kontakte in Politik und Wirtschaft" als Argument für Kreditvergabe verwendet. - 3
Keine Billigen Bilanztricks
Billige Bilanztricks müssen ein Ende gesetzt werden. Damit sind die zahlreichen Bewertungen der Signa Immobilien gemeint. Die habe nämlich die Immobilien an Tochterfirmen vermietet und das zu einem überhöhten Preis. Dadurch wurde die Immobilie aufgewertet. - 4
Keine Beraterverträge
Es soll auch keine Beraterverträge für Aufsichtsräte mehr geben. - 5
Vermögensabflüsse
Die Vermögensabflüsse in Stiftungsparadiese Lichtenstein und Luxemburg müssen Einhalt geboten werden. Ein Europäisches Vermögensregister ist daher vonnöten. Österreich braucht volle Transparenz bei Stiftungen. - 6
Berater müssen in Pflicht genommen werden
Berater müssen auch mit in die Pflicht eingenommen werden. Verschärfte Strafbestimmungen für die Gruppe bei Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht bei Geldwäsche. - 7
Strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien
Es braucht strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien. Benko tarnte nämlich seine eigene Residenz als ein Hotel, um steuerliche Vorteile zu erlangen. - 8
Bessere Finanzverwaltung
Es braucht eine ausreichende Ausstattung der Finanzverwaltung. Immerhin würden 80 Prozent der Privatstiftungen in Österreich nicht geprüft werden. Deshalb soll es zu der Schaffung eines spezialisierten Branchenteams für die Untersuchung von Superreiche kommen.
Für die Umsetzung das Maßnahmenspaket traten die Grünen bereits in Gespräch mit ihrem Koalitionspartner, die ÖVP zeigt sich laut Angaben Tomaselli aber als ein "zäher" Gesprächspartner. Abschließend betonen sie noch: "Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich".
