Hotspot Bahnhof! SPÖ startet Petition für Wachzimmer

Die Jugendbanden in Wiener Neustadt sind derzeit politisches Thema Nummer eins in der Bezirkshauptstadt. Wie berichtet, forderte Bürgermeister Klaus Schneeberger Innenminister Gerhard Karner (beide VP) via Offenem Brief auf, "spezielle Schwerpunktmaßnahmen" zu setzen.

Die Antwort kam prompt.

"Eigene Einsatzgruppe"

Es sei Karners "größtes Interesse", rechtzeitig und präventiv Maßnahmen zu setzen, "die zur weiteren Steigerung des Sicherheitsgefühls und insbesondere auch zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beitragen", schrieb er.

In Bälde sei ein Lokalaugenschein geplant, zuletzt sei die "Einsatzgruppe Jugendkriminalität" gegründet worden: "Ich habe die Einsatzgruppe beauftragt, dies auch für die Stadt Wr. Neustadt zu prüfen, zu planen und durchzuführen".

SPÖ fordert Wachzimmer

Eine etwas andere Richtung schlagen die SPÖ und Vize-Stadtchef Rainer Spenger ein. "Dass sich die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter nicht mehr sicher fühlen, liegt an der verfehlten Sicherheitspolitik der ÖVP-Innenminister in den letzten 23 Jahren", kritisiert der Politiker. Er geht auf Versäumnisse der Vergangenheit ein.

"Polizisten sukzessive reduziert"

"Im Jahr 2001 hat ÖVP-Innenminister Ernst Strasser das Polizei-Wachzimmer am Bahnhof mit 33.000 Pendlern täglich geschlossen. Kurz darauf auch jenes am Hauptplatz", erzählt Spenger. Danach hätten seine ÖVP-Nachfolger die Polizisten in der Stadt sukzessive reduziert. "Eine illustre Runde: Günther Platter, Liese Prokop, Wolfgang Schüssel, Willi Molterer, Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka, Herbert Kickl von der FPÖ, Eckart Ratz, Wolfgang Peschorn, Karl Nehammer, Gerhard Karner", zählt der Vize-Stadtchef auf. Der unter SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller zur Unterstützung der Exekutive eingeführte Sicherheitsdienst in der Innenstadt wäre eingespart worden.

"Sicherheitsgefühl schwer beschädigt"

"Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist schwer beschädigt", weiß Spenger aus zahlreichen Gesprächen zu berichten. Er und die SPÖ Wiener Neustadt hätten mehrfach die Wiedereinrichtung der Polizeistation am Bahnhof und die Erhöhung der Zahl an Exekutivbeamten gefordert. Dazu gebe es auch entsprechende detaillierte Vorschläge und Anträge im Gemeinderat. "Abgelehnt allesamt von ÖVP und FPÖ."

Petition gestartet

"Die SPÖ hat schon einmal 2.000 Unterschriften besorgter Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädter gesammelt und an den ÖVP-Innenminister übermittelt", ergänzt Spenger. Dieser wäre bisher jedoch untätig und ein Offener Brief bis heute unbeantwortet geblieben. Deswegen können Befürworter nun meine Petition für ein Wachzimmer am Bahnhof unterstützen", schloss der Politiker ab.