"Horrendes Sicherheitsrisiko" – ÖGB warnt vor EU-Plan

Wie der Österreichischer Gewerkschaftsbund in einer Aussendung plant, gibt es eine vorläufigen Einigung zwischen Europäischen Parlament, Rat und der EU-Kommission, die zu einem "horrenden Sicherheitsrisiko" führe würde. Demnach soll es zukünftig möglich sein, dass der bisherige Anspruch der Busfahrer im Gelegenheitsverkehr auf eine durchgehende tägliche Pause von 45 Minuten in drei Pausen zu je 15 Minuten zerstückelt werden kann. Weiters soll die 12-Tage-Regelung auch auf nationaler Ebene Anwendung finden, was bedeuten würde, dass Lenker 12 Tage lang mit nur einer 24-stündigen Ruhezeit in diesem Zeitraum auch im Inland durchfahren könnten.

Das wäre nicht nur massiver Sozialabbau, sondern würde auch ein horrendes Sicherheitsrisiko durch noch stärker übermüdete Buslenker:innen am Steuer darstellen. Und wie will die Branche durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen den anhaltenden Personalmangel bei den Berufskraftfahrer:innen in den Griff bekommen?“, warnt Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida.

Studienergebnisse bereiten Sorgen

Eine solche Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten würde weder den Bedürfnissen der Fahrer nach ausreichender Erholung in den Pausen entsprechen, noch wären noch mehr übermüdete Lenker im Interesse der Reisenden und der Verkehrssicherheit. Der vida-Gewerkschafter appelliert daher an die EU-Abgeordneten, dieser Regelung im Parlament nicht zuzustimmen: "Die Profitbedürfnisse der Touristikwirtschaft und Buslobby dürfen nicht über die Sicherheit der Menschen gestellt werden."

Die Gewerkschaft erinnert an bestehende Studien zur Übermüdung von Busfahrern, laut denen 66 Prozent angegeben haben, regelmäßig unter Müdigkeit fahren zu müssen. Laut ETF-Studie sind schlechte Arbeitsbedingungen wie unregelmäßige und lange Arbeitszeiten sowie unzureichende Ruhe- und Pausenzeiten die Hauptursachen für die Müdigkeit am Steuer.

Sicherheit leidet

Bestätigt werde dies auch durch eine im Jahr 2023 unter über 1.300 Busfahrern aus ganz Europa durchgeführte Umfrage der ETF, wonach 80 Prozent einen Ausstieg aus der Branche in Betracht ziehen würden, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Lenk- und Ruhezeitvorschriften im Reisebustourismus vorantreiben würde. Als Reaktion auf die Möglichkeit von 12 aufeinanderfolgenden Fahrtagen gaben ebenfalls 80 Prozent der Fahrer an, dass es schwierig oder fast unmöglich sei, die Sicherheit ihrer Passagiere zu gewährleisten; 83 Prozent antworteten, dass dies zu mehr Müdigkeit und arbeitsbedingtem Stress führen würde, während 74 Prozent bestätigten, dass es sich negativ auf ihre Gesundheit auswirken würde.

Auch die von den Arbeitgebern forcierte Idee, die täglichen Pausen in kleinere Abschnitte von 15 Minuten oder weniger aufzuteilen, stieß in der Umfrage auf Bedenken: 85 Prozent der Fahrer antworteten, dass dies zu mehr Ermüdung, Arbeitsdruck und Stress führen würde. Über 70 Prozent gaben an, dass für einen Snack oder die Nutzung der Sanitäranlagen keine Zeit bleibt.