Ohne Verfassungsbestimmung
Hohe Mieten – so soll jetzt der Preisdeckel kommen
Im August hatte die Regierung den Mietpreisdeckel angekündigt. Dieser soll nun ohne Verfassungsbestimmung beschlossen werden.
Ende August hat sich die Regierung auf einen Mietpreisdeckel geeinigt, "Heute" berichtete. Dieser sieht vor, dass die Mietpreise in Österreich nur um einen Wert von maximal fünf Prozent erhöht werden dürfen. Das Paket muss nun aber offenbar ohne Verfassungsbestimmungen auskommen, wie ÖVP und Grüne auf ORF.at-Anfrage mitteilten.
Mietpreisdeckel soll ohne Stimmen der Opposition beschlossen werden
Die "wahrscheinlichste Variante" sei jene, bei der man die Stimmen der Opposition nicht benötigt. Denn: SPÖ und FPÖ werden dem Gesetz in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Deshalb wurde in der Regierung an einer anderen Lösung gearbeitet.
"Die Gespräche laufen. Die Anträge liegen bereits im Parlament und die Abänderungen werden vorbereitet, weil SPÖ und FPÖ die Zweidrittelmehrheit verweigern", heißt es aus dem ÖVP-Klub auf ORF.at-Anfrage.
Bautensprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, erklärte: "Was das Gesetz anbelangt, sind wir in der Endabstimmung." Die "wahrscheinlichste Variante" sei derzeit eine einfachgesetzliche.
Da mit dem Paket in bestehende Verträge eingegriffen werde, bräuchte es eigentlich laut Regierung Verfassungsbestimmungen. Mit einer Zweidrittelmehrheit würde man die Rechtssicherheit erhöhen. Wann der Nationalrat aber den Mietpreisdeckel beschließt, ist weiterhin unklar.
