Hochwasser: Regierung schnürt Milliarden-Hilfspaket

Die starken Regenfälle sind glücklicherweise vorbei, der angerichtete Schaden bleibt enorm. Das Flut-Wochenende hat neben unendlichem Leid für Betroffene auch die politische Agenda durcheinandergewürfelt. Nach einer kurzen Pause im Wahlkampf kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler am Mittwoch ein Unterstützungspaket für Hochwasser-Betroffene.

Katastrophenfonds wird aufgestockt

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten sie, dass die Bundesregierung eine Reihe von schnellen und unbürokratischen Maßnahmen setze, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zu unterstützen. Auf folgende Aufstockungs-Maßnahmen hat sich die Regierung geeinigt:

1. Aufstockung des Katastrophenfonds: Der Katastrophenfonds wird auf 1 Milliarde Euro aufgestockt, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Dabei werden sowohl Schäden von Privatpersonen und Unternehmen ersetzt, als auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländer bereitgestellt. Um rasch zu helfen und das Leid der Betroffenen zu mildern, gewährt der Bund auch Vorschüsse.

2. Aufstockung Wohnschirm: Zur Unterstützung von betroffenen Haushalten wird ein finanzieller Rahmen von zusätzlich 40 Millionen Euro aus dem Wohnschirm bereitgestellt. Der Wohnschirm wird adaptiert und kann auch für soziale Härtefälle im Rahmen des Hochwassers bereitgestellt werden. Dieser soll vor allem in Härtefällen greifen, in denen Menschen ihren Wohnraum nicht nutzen können.

100 Mio. Euro Kreditvolumen

Weiters werde im steuerlichen Bereich sichergestellt, dass bei Betroffenen von Hochwasserschäden umfassende Stundungen und Zahlungserleichterungen zur Anwendung kommen. Kosten im Zusammenhang mit Hochwasserschäden können von Privatpersonen und Betrieben steuerlich geltend gemacht werden.

Der Bund stellt für geschädigte Unternehmen Sonderkredite und Garantien bereit, um rasche Liquidität sicherzustellen. Dabei werden zinsenlose Kredite zur Verfügung gestellt. Insgesamt wird ein Kreditvolumen von bis zu 100 Mio. Euro vorgesehen. Betroffene Unternehmen können zudem Katastrophen-Kurzarbeit in Anspruch nehmen.

1 Milliarde für Hochwasserschutz

Die Bundesregierung investiere weiter in den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen, um zukünftige Schäden durch Überschwemmungen zu minimieren, erklärten sie. Um unmittelbare Schäden zu sanieren, greift ein 10 Mio. Euro Soforthilfe-Paket für die Sanierung von Hochwassereinrichtungen und Dämmen, etc. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren bis zu rund 1 Mrd. Euro in den Hochwasserschutz investiert werden.

Weiters habe man Kontakt zur EU-Kommission aufgenommen, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Damit soll zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Brüssel ermöglicht werden, um die Wiederaufbauarbeiten in den betroffenen Regionen zu fördern.

Kanzler bedankt sich

"Die verheerenden Unwetter der letzten Tage haben viele Regionen betroffen und für große Verwüstung gesorgt. Österreich steht in schwierigen Zeiten besonders zusammen", sagte der Kanzler. "Die letzten Tage waren für viele Regionen in Österreich und auch unseren Nachbarländern enorm herausfordernd und haben für großes Leid und unfassbare Zerstörung gesorgt. Ein besonderer Dank gilt heute auch all den Menschen, die in den Krisenstäben und bei den Einsätzen unermüdlich im Dienst der Allgemeinheit sind.“