Ho-Disco "Hidden Club" muss laut Anwalt zusperren

Rund um den Wiener "Hidden Club" auf der Mariahilfer Straße in Wien kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Lärmbeschwerden der Anrainer. Nun meldet die List Rechtsanwalts GmbH, dass der Tanztempel zusperren muss. Ein "Genehmigungsbescheid aus 2021" wurde demnach durch ein Gericht aufgehoben, der "Betrieb ist sofort einzustellen", heißt es in einer Aussendung. Und weiter: "Im Jahr 2021 beantragte die DOTS Beteiligung GmbH die Genehmigung der Diskothek auf der Mariahilfer (Gastgewerbe in der Betriebsart Bar, Diskothek und Einzelhandel). Seit der Eröffnung des "Hidden Club" 2021 ist die nächtliche Beschallung für die betroffenen Nachbarn untragbar."

Die betroffenen Nachbarn wandten sich laut der Rachtsanwalts-Kanzlei an den Verfassungsgerichtshof. "Durch eine tiefgehende Analyse und eine umfassende juristische Prüfung konnte nachgewiesen werden, dass die entscheidende Norm (§ 359b Abs 1 Z 4 GewO 1994) des Genehmigungsverfahrens im Widerspruch zur Verfassung stand. Das Höchstgericht stimmte der Ansicht der betroffenen Nachbarn zu und hob die verfassungswidrige Norm, welche die Grundlage für die Genehmigung darstellte, im März 2023 auf (E 1648/2022-14)." Vor dem Verwaltungsgerichtshof sei nun der Nachweis gelungen, dass der Betrieb "auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhte".

"Diese erhebliche verfassungswidrige Unstimmigkeit führte schließlich dazu, dass das Verwaltungsgericht Wien mit Entscheidung 05.12.2023, GZ: VGW-122/043/9253-9258/2023/E, den Genehmigungsbescheid für den "Hidden Club" aus 2021 aufgehoben hat", so die Rechtsanwälte. Die Konsequenz: "Der 'Hidden Club' hat sofort und unverzüglich zuzusperren, da nunmehr keine Genehmigung mehr vorliegt. Darüber hinaus ist endlich ein rechtskonformes Genehmigungsverfahren unter Beziehung der betroffenen Nachbarn durchzuführen. Der Weihnachtsfrieden ist somit eingekehrt."