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Ex-US-Präsident

Historisches Urteil! Trump in allen Punkten schuldig

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt.
Newsdesk Heute
Von Newsdesk Heute
31.05.2024, 07:03
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Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit.

Donald Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte ehemalige US-Präsident der Geschichte. Das Urteil hindert ihn jedoch keineswegs daran, weiterhin Wahlkampf zu betreiben und für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus zu kandidieren. Trump will am 5. November erneut gegen US-Präsident Joe Biden antreten, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt hatte.

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Trump vorerst auf freiem Fuß

Richter Juan Merchan ließ Trump nach dem Schuldspruch der zwölf Geschworenen in Manhattan ohne Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuß – somit wird er trotz seiner Verurteilung nun wieder viel Zeit für den Wahlkampf haben, was ihm in den vergangenen Wochen verwehrt war. Seit dem Beginn des Prozesses am 15. April musste Trump an den Verhandlungstagen – also vier Tage die Woche – im Gerichtssaal anwesend sein.

Das von Merchan auf den 11. Juli festgelegte Datum für die Strafmaßverkündung liegt nur vier Tage vor dem Parteitag der oppositionellen Republikaner, auf dem Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei ernannt wird. Die Verteidigung hat nun bis zum 13. Juni Zeit, um ihre Argumente für die Bemessung des Strafmaßes vorzubringen – die Anklage kann bis zum 27. Juni darauf antworten.

Bis zu vier Jahre drohen Trump

Trump droht theoretisch eine Gefängnisstrafe – auf die Fälschung von Geschäftspapieren stehen im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft. Da Trump nicht vorbestraft ist, rechnen Experten aber mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe. Möglicherweise könnte Trump auch zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden. Wie auch immer die Strafe ausfällt: Seine Kandidatur um das US-Präsidentenamt ist davon nicht beeinträchtigt.

Berufungsverfahren wird Monate dauern

Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess rechtlich gegen das Urteil vorgehen. Todd Blanche sagte am Donnerstagabend im US-Fernsehen, sein Team werde nach der Strafmaßverkündung im Juli Berufung einlegen. Man werde unter anderem argumentieren, dass die Geschworenen befangen und der Zeitpunkt des Prozesses unfair gewesen seien.

Zunächst wolle man in den kommenden Wochen mit Anträgen gegen die Entscheidung vorgehen, sagte Blanche. Sobald es möglich sei, wolle sein Team dann Berufung einlegen. Da Trumps Team danach mehrere Monate blieben, um tatsächlich in Berufung zu gehen, würde das entsprechende Verfahren erst nach der Präsidentschaftswahl entschieden werden.

Trump könnte sich nicht selber begnadigen

Juristisch nutzt ihm das allerdings wenig. Denn auch falls Trump im November wieder zum Präsidenten gewählt werden sollte, kann er sich im Schweigegeldfall nicht selbst begnadigen. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten gilt nämlich nur für Bundesverbrechen.

Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Es ist unwahrscheinlich, dass die Prozesse vor November beginnen.

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