Historisches Urteil gegen Trump – so geht es weiter

Das Oberste Gericht von Colorado hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump von der republikanischen Vorwahl in dem Staat 2024 ausgeschlossen. Trump sei laut Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht zu einer Kandidatur für das Weiße Haus berechtigt, befand eine Mehrheit der sieben Richter am Dienstag. Hintergrund des Urteils ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Seine Gegner argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben.

Die Entscheidung wird aber bis zum 4. Januar oder bis zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zum Fall ausgesetzt. Bis zum 5. Januar muss die Angelegenheit geklärt sein, da bis zu diesem Stichtag die Stimmzettel für die Vorwahl in Colorado gedruckt sein müssen, wie Verantwortliche in dem Staat erklärten.

So argumentiert das Gericht

Alle sieben Richter am obersten Gericht von Colorado wurden von Demokraten nominiert. In dem mit vier zu drei Stimmen entschiedenem Urteil heißt es, man komme nach Prüfung der Sachlage ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Trump beabsichtigt habe, mit seiner Rede am 6. Januar 2021 zu Gewalt und Aufruhr anzustiften, um eine friedliche Machtübergabe zu verhindern. Anhänger Trumps hatten nach dieser Rede den Parlamentssitz in Washington gestürmt.

Das Gericht sei sich ferner der Tragweite der Entscheidung bewusst – und nicht leichtfertig zu den Schlussfolgerungen gekommen. Es sei sich auch seiner Pflicht bewusst, das Gesetz anzuwenden, ohne sich von der öffentlichen Reaktion auf die Entscheidung beeinflussen zu lassen. Die Oberste Wahlaufseherin des Bundesstaates kündigte an, dem Urteil des Gerichts Folge zu leisten.

So reagieren Trumps Sprecher

Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen und nannte die Entscheidung "zutiefst undemokratisch". Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden muss. Sollte der Supreme Court den Fall annehmen, liegt die weitere Entwicklung Präsidentenwahl 2024 in seinen Händen.

Der Oberste Gerichtshof von Colorado habe "eine völlig falsche Entscheidung" getroffen, so ein Trump-Sprecher. Man habe volles Vertrauen, dass das Oberste Gericht des Landes, der Supreme Court, schnell zu Trumps Gunsten entscheiden und "diesen unamerikanischen Klagen" endlich ein Ende setzen werde, heißt es in einer Stellungnahme von Trumps Sprecher Steven Cheung.

So wurde in anderen Bundesstaaten geurteilt

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren Kläger mit ihrem Vorgehen gegen Trump bereits gescheitert – es laufen aber Berufungen. Auch in Colorado konnte der Republikaner zunächst vor einem unteren Gericht einen Sieg verbuchen.

Die Richterin einer unteren Instanz hatte – anders als nun das Oberste Gericht des Bundesstaates – entschieden, dass sich das im 14. Verfassungszusatz verankerte Aufstandsverbot wegen des vagen Gesetzestextes explizit nicht auf das Präsidentenamt beziehe. Daraus schlussfolgerte sie, Trump dürfe in Colorado auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben. Jedoch schrieb die Richterin schon damals: "Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören."

Alle Augen auf Washington

Ob der Supreme Court der USA den Fall annimmt, ist noch offen. Allerdings gilt es als wahrscheinlich – da hier eine Frage von verfassungsmäßiger Bedeutung geklärt werden muss. Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts verschoben: auf sechs der neun Sitze. Dennoch entschied das Oberste Gericht daraufhin nicht immer in seinem Sinne – etwa bei der Frage nach der Herausgabe seiner Steuerunterlagen.

Aktuell liegt auch noch eine weiterer Trump-Fall mit großer Tragweite vor den Richterinnen und Richtern in Washington. Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat das Oberste Gericht darum gebeten, die Frage zu klären, ob Trump für Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann. Mit der Antwort des Gerichts steht und fällt die Anklage in diesem wichtigen Fall gegen Trump.

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