"Hirnrissig": SPÖ kritisiert Budgetplan, ÖVP kontert

Wenn es ums Geld geht, ist Schluss mit lustig. Eigentlich überall, aber speziell in Niederösterreich, wo der Landtag am heutigen Donnerstag eine zweitägige Budgetdiskussion abschloss. Die bekannten Eckpunkte: Um ein Budgetminus von 350 Millionen Euro zu erreichen, wollte und will Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko (VP) Forderungen von Wohnbauförderungsdarlehen verkaufen - im angekündigten Wert von 700 Millionen Euro. Diese Zahlen schauen nun doch etwas anders aus.

Was nun wiederum die politischen Wogen hochgehen lässt.

"Absolut unverantwortlich"

Denn aktuell sind im Budget pro Jahr 220 Millionen Euro eingestellt. Weil es sich um ein Doppelbudget handelt, also 440 Millionen Euro oder 62,8 Prozent der ursprünglich erwähnten 700.000 Euro - die Differenz, nämlich 260 Millionen Euro, griff nun Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (SP) auf. Er übte lautstarke Kritik an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) und FP-Landesparteichef Udo Landbauer: "Selten in der Geschichte des Bundeslandes hat sich größerer Unsinn ereignet, als ihn Mikl-Leitner und Landbauer heute umsetzen. 260 Millionen Euro aus dem Vermögen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden den Banken geschenkt", sagte der Politiker. "Indem den Banken Wohnbaudarlehen im Wert von 700 Millionen Euro um nur 440 Millionen Euro verkauft werden sollen."

Branchen-Vergleich

"Was auch völlig klar ist: Jeder Vorstand in einem privaten Unternehmen müsste bei so einem Agieren sofort zurücktreten und würde sich der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen“, meinte Hergovich.

"Geld den Landsleuten schenken"

Der Politiker ergänzte: "Wenn man schon die hirnrissige Idee hat, Geld anderer Leute zu verbrennen, dann soll man es doch bitte nicht ausgerechnet den Banken schenken. Die haben wirklich mehr als genug und die Landsleute in den letzten Jahren über ihre Kredite zudem kräftig ,ausgesackelt'", sagte Hergovich. "Mein Vorschlag ist, dass Mikl-Leitner und Landbauer die Wohnbaudarlehen zumindest den Niederösterreichern zuerst anbieten sollen. Den eigenen Kredit um 62,8 % des Wertes mit einem Vorverkaufsrecht zurückkaufen, das würden sicher auch viele gerne tun."

ÖVP: "Betrag ist nur ein Richtwert"

Christoph Kaufmann, der Finanzsprecher der blau-gelben Volkspartei, bestätigt die im Budget eingestellten 440 Millionen Euro. Er betont aber: "Das ist aber nur ein Richtwert, weil die Budgetisten des Landes einen Mindestwert annehmen müssen. Um wie viel die in Summe dafür zur Verfügung stehenden bis zu 700 Millionen Euro tatsächlich verwertet werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden."

"Erzählung der SPÖ hinkt"

Natürlich werde darauf Rücksicht genommen, diese zum idealen Zeitpunkt für möglichst hohe Erlöse veräußert wird. "Die Erzählung der SPÖ hinkt, weil noch nicht einmal feststeht, wie hoch die Erlöse ausfallen werden."

"Konditionen weitaus besser als jeder Bankkredit"

Hergovichs Vorschlag, die Wohnbaudarlehen den Landsleuten zuerst anzubieten, kommentierte Kaufmann auch: „Es handelt sich bei den Wohnbaudarlehen um Förderungsdarlehen mit einer Fixverzinsung von 1 Prozent auf 27,5 Jahre. Diese Konditionen sind weitaus besser als jeder Bankkredit, der derzeit am Markt erhältlich ist. Würde man also eine Rückkaufaktion für Einzelpersonen starten, wie es die SPÖ will, wäre jeder Häuslbauer mit einem höheren Kredit konfrontiert als mit den jetzigen Förderdarlehen des Landes."