"Arbeiten bis zum letzten Tag"
Herkunftskennzeichnung – das will die ÖVP noch fixieren
In weniger als 40 Tagen wählt ganz Österreich. Die ÖVP will die Zeit bis dahin aber noch nutzen und einige Gesetze verabschieden.
Bis zur Nationalratswahl sind es nur noch weniger als 40 Tage – die Zeit tickt. Österreich befindet sich mitten im Wahlkampf. Während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler durch Österreich touren, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Auch im Parlament möchte man die restliche Zeit noch nutzen, bis zum Schluss weiter arbeiten und noch einige Gesetze durchbringen.
Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP) drängt weiterhin den kleineren Koalitionspartner, die im Regierungsprogramm enthaltene Herkunftskennzeichnung bei verarbeitete Lebensmittel bis zur Nationalratswahl zu fixieren.
"Arbeiten bis zum letzten Tag"
Zuständig dafür sei das Sozial- und Gesundheitsministerium. Dieses müsse "hier endlich in Vorlage gehen", so Totschnig. Auf eine Einigung hoffe er zudem auch beim Erneuerbaren-Gas-Gesetz und bei den Übergangsfristen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. "Wir arbeiten bis zum letzten Tag", betonte er.
In der Gemeinschaftsverpflegung wurde die Herkunftskennzeichnung bereits im September 2023 verpflichtend umgesetzt. Bei den verarbeiteten Lebensmittel konnte sich die türkis-grüne Koalition aber nicht einigen.
Forderungen der SPÖ nachgekommen
Für das Verbot von unstrukturierten Vollspaltenböden hat der Gesetzgeber zudem bis Juni 2025 Zeit. Grund dafür ist, dass die geplante Übergangsfrist bis 2040 vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. Wie schnell sich eine Einigung hier ergeben wird, ist noch unklar. Immerhin wollen die Grünen eine Frist bis 2030, die ÖVP pocht aber auf ein zweistufiges Modell bis 2040.
In den kommenden Wochen steht auch noch der Beschluss des Erneuerbares-Gas-Gesetzes auf der Agenda. "Wir sind den Forderungen der SPÖ vollumfänglich nachgekommen, damit sie bei der 2/3-Materie auch mitstimmt", sagte Totschnig. Es liege nun an der SPÖ.
Als positiv bewertete der Landwirtschaftsminister die finale Version des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) bis 2030. Es sei "ein guter Kompromiss gefunden" worden. Steuerliche Mehrbelastungen beim Dieseleinsatz würden für die ÖVP aber "nicht zur Debatte" stehen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Landwirtschaftsminister Totschnig drängt darauf, die Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln im Regierungsprogramm festzulegen und hofft auf eine Einigung bezüglich des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes und der Übergangsfristen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung
- Die Grünen bevorzugen eine Frist bis 2030, während die ÖVP ein zweistufiges Modell bis 2040 unterstützt
- Totschnig lobt den Nationalen Energie- und Klimaplan bis 2030 als guten Kompromiss, lehnt jedoch steuerliche Mehrbelastungen beim Dieseleinsatz ab