Harter Brexit abgewendet, Sicherheit für NÖ

„Die Einigung auf das Freihandelsabkommen in allerletzter Minute ist ein wichtiger Erfolg für Niederösterreich und für Europa. Damit ist der Rahmen für die künftige Zusammenarbeit in vielen Bereichen fixiert. Es wird weiterhin einen engen Austausch bei der Sicherheits- und Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung sowie beim grenzüberschreitenden Warenverkehr geben“, zeigt sich Europalandesrat Martin Eichtinger erleichtert über diese hart errungene Einigung und ergänzt: „Die Ausdauer und Geduld der europäischen Verhandlungspartner hat beide Seiten vor großem Schaden bewahrt.“

Großbritannien weiterhin wichtiger Partner für Niederösterreich

Gleichzeitig bedauert Landesrat Eichtinger, dass Großbritannien aus freien Stücken zunächst nicht am neuen „Erasmus+“-Programm teilnimmt. Doch auch hier bleibt die Tür offen: “Das Vereinigte Königreich ist jederzeit eingeladen, auf Grundlage eines Sondervertrages an dem Projekt teilzunehmen. Davon würden beide Seiten profitieren.“ Großbritannien der 9. wichtigste Exportpartner Österreichs und der 11. wichtigste Niederösterreichs.

„Im Vorjahr wurden etwa Waren im Wert von rund einer halben Milliarde Euro von Niederösterreich nach Großbritannien exportiert. Das Abkommen ist zwar ein Kompromiss, der aber für Österreich wie auch für Niederösterreich enorm wichtig ist“, so Eichtinger und erklärt, dass etwa 1 Million Liter Wein aus österreichischer Produktion jährlich in Großbritannien konsumiert werden. Der Löwenanteil der Weinexporte kommt dabei aus Niederösterreich, dem Bundesland mit der größten Weinanbaufläche.

Einigung schien an Fischfangquote und gemeinsamen Wettbewerbsregeln zu scheitern

Die Interessenslage der EU und Großbritanniens am Zustandekommen des Abkommens war sehr unterschiedlich. Angesichts eines Exportanteils von rund 5 % der europäischen Exporte, die nach Großbritannien geliefert werden und eines Exportanteils von knapp unter 50 % der britischen Exporte, die in die EU gehen, standen sich ungleiche Verhandlungspartner gegenüber. Während die EU an Fischfangquoten für europäische Fischer interessiert war, ging es dem Vereinigten Königreich um den zollfreien Zugang seiner Waren zum europäischen Binnenmarkt, dem größten Wirtschaftsraum der Welt.

„Das Abkommen ist einerseits ein Kompromiss, andererseits ein Startschuss für weitere Verhandlungen, denn zahlreiche bereichsbezogene Verträge müssen nun abgeschlossen werden, damit die Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann“, so Eichtinger.

Niederösterreich profitiert von Fördergeldern aus Brüssel

„Der Beschluss zum Austritt Großbritanniens aus der EU wurde demokratisch gefasst und war auch für mich eine große Enttäuschung. Die Gründe, die dazu geführt haben, waren und sind sehr vielschichtig“, erklärt Eichtinger und führt weiter aus: „Ein zentrales Element war sicher die Tatsache, dass die europäischen Erfolge nicht als solche an die britische Bevölkerung weitergegeben wurden, obwohl Großbritannien in hohem Maße von seiner Mitgliedschaft in der EU profitiert hatte“, so Eichtinger und sieht es als einen Auftrag, die Vorteile der europäischen Gemeinschaft noch näher an die Menschen heran zu bringen.

"Zahlen einen Euro in EU-Budget ein und holen drei Euro zurück"

„In Niederösterreich ist es unser Ziel, die Vorteile der EU noch stärker zu kommunizieren. Die wichtigen Fördergelder aus Brüssel kommen direkt in Niederösterreich und seinen Gemeinden an und steigern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Wir zahlen einen Euro in das EU-Budget ein und holen drei Euro an Förderungen zurück nach Niederösterreich“, so Eichtinger.

Mit dem Format Europa Forum Wachau sowie den damit verbunden Salons, die regelmäßig stattfinden, werden die Menschen direkt vor Ort eingebunden und um ihre Meinung zu aktuellen EU-Themen befragt. „Das interaktive Bürgerbeteiligungsmodell soll insbesondere junge Menschen motivieren, den europäischen Gedanken weiterzutragen, damit Europa weiter zusammenwachsen kann“, so Eichtinger. Angesichts der proeuropäischen Haltung der britischen Jugend schließt es Eichtinger auch nicht aus, dass Großbritannien in einigen Jahren wieder in die EU zurückkehren könnte.