Hanke in U-Kommission – "Wien ist nur Passagier"

Bereits im Vorfeld der Sitzung übte die Opposition harsche Kritik an Wirtschaft- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Man forderte die Herausgabe von Handydaten. Hanke übermittelte vorab zwar Unterlagen, betonte aber, für die Vorlage von Anruflisten, Chats oder SMS gäbe es keine Rechtsgrundlage – wir berichteten.

"Direkte Folge europaweiter Krise"

In der U-Kommission unterstrich Hanke erneut seine Bereitschaft zur Aufklärung der Ereignisse des vergangenen Sommers. Damals gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie frei. Bereits 2021 hätten sich an den Energiemärkten "deutliche Bewegungen abgezeichnet", so Hanke. Grund war die nach der Coronapause anspringende Konjunktur. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe sich diese Entwicklung verschärft.

Die Causa sei eine "direkte Folge einer europaweiten Energiekrise", Wien bei den internationalen Entwicklungen "nur Passagier". "Unsere Aufgabe als Wiener Stadtregierung ist es, die Wiener so gut als möglich vor den Auswirkungen des Krieges zu schützen", so Hanke weiter. Dies habe er als zuständiger Stadtrat und Eigentümervertreter der Wiener Stadtwerke "gewissenhaft und laufend" getan. "Klar ist, dass in dringenden Fällen selbstverständlich telefonisch agiert wird. Das war auch in der heißen Phase dieser Causa selbstverständlich so."

"Kein Cent ging verloren"

Bei der Aufgabenverteilung gäbe es klar definierte Vorgaben. Er selbst sei für die strategische Ausrichtung sowie politische Maßnahmen zuständig. Die operativen Geschäfte würden zu den Zuständigkeiten der Stadtwerke-Geschäftsführung zählen. Hanke betonte, dass der Handel an der Börse die risikoärmste Variante sei, um die Energieversorgung zu sichern und dass Österreich, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, keinen Schutzschirm gespannt hatte. Die Preisentwicklung an der Börse vor den Notkompetenzen hätten eine Zäsur dargestellt. 

"Die rasanten Entwicklungen an der Energiebörse überraschten auch alle Experten", so Hanke. "Die zur Verfügung gestellten Mittel stellte die Stadt aus ihrem Budget bereit und wurden im Dezember 2022 vollständig zurückgezahlt, es ging also nicht ein einziger Cent verloren." Eine Wiederholung des "Black Friday" sei möglich, betonte Hanke und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: Deutschland habe diese Gefahr erkannt und die staatliche Liquiditätshilfe bis Ende 2023 verlängert. 

FPÖ sieht "schlechten Scherz"

Die Opposition übt nach der Aussage Hankes Kritik: "Durch die Antworten hat sich unsere Sichtweise erhärtet, dass sich die Stadtwerke regelrecht einen Stadtrat halten und somit schalten und walten konnten, wie ihnen beliebt", so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. "Denn es hat sich offenbart, dass der verantwortliche Stadtrat keine Ambitionen gezeigt hat, in Zusammenhang mit der riskanten Geschäftspolitik der Wien Energie entsprechend einzugreifen. Und das, obwohl Hanke sehr früh vom Finanzbedarf Bescheid wusste. Ludwig muss hier endlich für die nötige Aufklärung sorgen. Diese Causa
darf nicht länger vertuscht werden."

Die FPÖ vermisst "echte Antworten" von Hanke, er schlängle sich "wie ein Aal" durch die Befragung: "Das Argument 'Versorgungssicherheit' wird von Seiten der Wiener SPÖ immer dann gebracht, wenn es darum geht, Tacheles betreffend der Causa Wien Energie zu sprechen und endlich Licht in die durchaus dubios anmutende Absicherung zu bringen", so Klubobmann Maximilian Krauss. "Echten Antworten, allen voran in Bezug auf die Notkompetenzen des Bürgermeisters, wird weiter elegant ausgewichen." Die von Hanke übermittelten Unterlagen seien "ein schlechter Scherz und weit unzureichend".