Hammerschmid zeigt Islamische Privatschule an

Das Bildungsministerium hat nach einer Prüfung Anzeige gegen eine islamische Privatschule erstattet. Die Zeugnisse für 137 Schüler werden nicht anerkannt.

Es handelt sich laut Bildungsministerium um eine islamische Schule, die als solche aber nicht genehmigt ist. Verdacht schöpfte der Wiener Stadtschulrat bereits vor einigen Monaten. Die vermeintliche Schule in Liesing für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind, wurde mehrmals überprüft.

Dabei erhärtete sich der Verdacht, dass sich die Einrichtung als Schule versteht, aber nie als Schule angemeldet wurde. Am Freitag bekam Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) den entsprechenden Bericht vorgelegt und veranlasste die Anzeige wegen des Verdachts des illegalen Betriebs.

Die Zeugnisse für die 137 Schüler dieser Lehrstätte sind in Österreich nicht anerkannt, so das Bildungsministerium. Unterrichtet werden dort die islamische Glaubenslehre genauso wie Mathematik und Fremdsprachen.

Verdacht auf verbotene Auslandsfinanzierung

Zudem hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass sich Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen mehrere islamische Vereine erhärtet habe. Das Kultusamt prüfe daher diverse islamische Organisationen auf Finanzierung aus dem Ausland, die laut Islamgesetz verboten ist.

Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) macht vor dem Ministerrat am Dienstag Druck. Er erwartet sich die Vorlage des Auslandsfinanzierungsberichtes zum Islamgesetz. Das Büro der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) verwies als Reaktion etwa auf die Prüfung des türkischen Vereins Alif, der laut Polizei als nationalistisch und fundamentalistisch gilt.

Dessen Antrag auf Körperschaft nach dem Islamgesetz sei beim Kultusamt eingereicht worden. Dieser habe aber nicht schlüssig belegen können, dass keine Auslandsfinanzierung vorliege. Daher wurde der Einrichtung der Körperschaft in Linz nicht zugestimmt.

Grüne verlangen Schließung der Schule

Die Grünen verlangen unterdessen die Schließung der islamischen Privatschule in Liesing, sollte sich der Verdacht auf illegalen Betrieb erhärten. "Dies sollte weder von ÖVP noch von SPÖ für den Wahlkampf eingesetzt werden", merkte Alev Korun per Aussendung an. (Red)