Wirtschaft
Hammer-Ansage! Corona-Sünder müssen Hilfen zurückzahlen
Unternehmen und Betriebe, die gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung verstoßen, werden erhaltene Hilfszahlungen zurückerstatten müssen.
Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen die Pandemie weiter fort. Dazu zählt auch eine strenge Maßnahme des Finanzministeriums. Dieses plant laut Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP), Rechtsfolgen für Unternehmen, die die vorgeschriebenen Regeln im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht erfüllen.
Brunner erklärt dazu im Interview mit "Die Presse", dass es "Konsequenzen" für jene gebe, die sich "auf Kosten der Allgemeinheit" bereichern würden. Wer Corona-Hilfszahlungen vom Staat beantragt, muss sich künftig zur Einhaltung der Corona-Regeln verpflichten.
Rückzahlung gesetzlich geregelt
Nach rund zwei Jahren Pandemie passe man nun die gesetzliche Grundlage für aktuelle Hilfen an, "um auf neue Entwicklungen wie die 2G-Regel zu reagieren und Härtefälle zu vermeiden", so Brunner. Wie es in dem Zeitungsbericht unter Verweis auf das Finanzministerium heißt, müssen Unternehmer fortan "auch eine Verpflichtung zur Beachtung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und die auf dessen Basis ergangenen Verordnungen" unterzeichnen.
Wer sich nicht an diese Maßnahmen hält, etwa ein Gastronomiebetrieb oder körpernahe Dienstleister, der auch ungeimpfte Personen bedient, muss mit der "Rückzahlung der Hilfsgelder bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 4 Covid-19-Maßnahmengesetz" rechnen. Auch wer falsche Angaben macht oder Kontrollmaßnahmen behindert, kann mit einer Rückzahlungsforderung konfrontiert werden.
Ein solches Vorgehen wurde schon vergangene Woche im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mahnte ein, dass es mit "dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit" vorbei sein müsse.
