Mögliche Kriegsverbrechen
Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chef beantragt
Aufgrund von Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und die Hamas verlangt.
Der Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg in Gaza, sagte der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, gegenüber CNN.
Khan sagte, der Internationale Strafgerichtshof ersuche auch um Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen zwei weitere Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden und besser bekannt als Mohammed Deif, und Ismail Haniyeh, politischer Führer der Hamas.
Antrag wird nun geprüft
Die Haftbefehle gegen die israelischen Politiker sind das erste Mal, dass der IStGH den obersten Führer eines engen Verbündeten der Vereinigten Staaten ins Visier nimmt. Die Entscheidung stellt Netanjahu in die Gesellschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen den der IStGH wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.
Eine Jury aus ICC-Richtern wird nun Khans Antrag auf Erlass eines Haftbefehls prüfen.
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