Hacker-Misstrauensantrag um Mitternacht abgeschmettert

Nach der Debatte im Gemeinderat stand Mittwochnacht (25.9.) noch ein Misstrauensantrag von FPÖ und ÖVP gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) auf der Tagesordnung im Wiener Rathaus. "Ich rechne nicht damit, dass er durchgeht", so ein Sprecher von Hacker im Vorfeld zu "Heute". SPÖ, Neos und Grüne wollten dem Antrag nicht zustimmen. Die Abstimmung war für den späten Abend geplant – so war es dann auch.

Große Mehrheit war für Hacker

Weil sich die Gemeinderatssitzung in die Länge gezogen hatte, wurde erst gegen Mitternacht abgestimmt. Der Misstrauensantrag wurde, wie erwartet, mit den Stimmen von SPÖ, Neos und der Grünen abgeschmettert.

4.600 Euro Mindestsicherung

Anlass für den Antrag war die Aufregung im Sommer über die hohe Mindestsicherung in Wien. Besonders der Fall einer Flüchtlingsfamilie (sieben Kinder), die 4.600 Euro Mindestsicherung pro Monat bekommt, regte auf. "Es kann nicht sein, dass Wien weiterhin ein Magnet für Sozialleistungen bleibt", so VP-Chef Mahrer.

"Vertane Chance"

Die FPÖ sprach am Donnerstag (26.9.) von einer "vergebenen Chance" und schoss sich auch auf das angebliche "Missmanagement" in den Wiener Spitälern ein.

Grüne für Kindergrundsicherung

Die Grünen machen sich erneut stark für eine Kindergrundsicherung. Sie wollen ein einheitliches System zum Schutz der Kinder vor Kinderarmut. Den Zeitpunkt für den Misstrauensantrag wenige Tage vor der Wahl sahen die Grünen höchst kritisch: "So kurz vor der Wahl noch die Mindestsicherung mit einem Misstrauensantrag zu thematisieren, heißt nichts anderes als politisches Kleingeld auf dem Rücken der Kinder zu wechseln", so Grünen Parteichefin Judith Pühringer und Klubobmann David Ellensohn.