"Endlich etwas weiterbringen"

"Gut vorbereitet": NEOS will mit Reformgruppen regieren

Am Mittwoch stellte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihre Pläne für die Nationalratswahl vor. Ihr klares Ziel ist eine Regierungsbeteiligung.

Von Lukas Leitner

25.07.2024, 07:41

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat für die Nationalratswahl am 29. September klare Ziele.

Sabine Hertel

Am Mittwoch kündigten die NEOS in einer Pressekonferenz an, wie sie selbst regierungsfit werden wollen. Das Mittel zum Zweck sollen dabei sogenannten "Reformgruppen" sein, die sich aus Experten und Politikern zusammensetzen. Damit verfolgt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auch ein klares Ziel. Für die pinke Partei gehe es nicht nur um den Einzug in das Parlament, sondern auch um Sitze in der nächsten Regierung.

"Gut vorbereitet"

Am 29. September gebe es dafür die Chance, dass diese neue Regierung dann "endlich etwas weiterbringt". Die NEOS seien die "einzige unabhängige Reformkraft" und man habe sich laut Meinl-Reisinger "gut vorbereitet".

Im Zuge dieser Vorbereitung wollen die NEOS nun genau die Themen angehen, welche von der jetzigen und früheren Regierung einfach "liegengelassen" wurden. Die NEOS-Chefin setzte noch nach und warf der türkis-grünen Koalition vor, ganz nach dem Motto "gemütlich verwalten statt gestalten", gearbeitet zu haben.

"Mit Energie, Mut und Willen"

"Unser Land krankt daran, dass es außer uns niemanden gibt mit Energie, Mut und Willen, gemeinsam mit den Menschen die Dinge durchzusetzen und umzusetzen", polterte Meinl-Reisinger. Es gehe jetzt nicht mehr nur um das "Was" umgesetzt werden muss, sondern vor allem um das "Wie".

Hier sollen dann die angesprochenen Reformgruppen eingesetzt werden. Sie sollen ganz konkrete Pläne vorlegen, wie man was in den ersten 100 Tagen einer Regierungsbildung und darüber hinaus umsetzen kann – "nicht nur Policy Papers für die Schubladen der Republik", betonte die pinke Chefin.

Kernthema Bildung

Den Auftakt machte dabei am Montag das Kernthema der NEOS – "Bildung". Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass das Budget seit 2019 um insgesamt 30 Prozent gestiegen sei, die Bildungsmittel aber nur um fünf Prozent. Unter der türkis-grünen Regierung sei also – "wie in anderen Bereichen" – "nichts weitergegangen".

Das Ziel der NEOS sei es nun allen Kindern auch wirklich alle Chancen zu ermöglichen. Dafür müsse aber auch mehr Geld in diesen Bereich fließen. "Es gibt nur eine Sache, die teurer ist, als in Bildung zu investieren, nämlich: Nicht in Bildung zu investieren", betonte Meinl-Reisinger.

"Hausgemachte Probleme"

Die Reformgruppe setze sich dabei aus Vertreter der Industrieellenvereinigung, einem Mittelschul-Direktor, dem Gründer von Teach for Austria, den Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, und anderen zusammen.

Sie werden nun die "hausgemachten" Probleme im Bildungsbereich behandeln. Eines davon sei für die NEOS-Chefin die Pensionierungen der Lehrer. Immerhin werden, laut ihren Berechnungen, bis 2030 rund 30 Prozent aller Lehrkräfte in Österreich in Ruhestand gehen. "Es gibt keinen Plan, wie wir eine wirkliche Offensive starten, mehr PädagogInnen in die Schulen zu holen", vermerkte Meinl-Reisinger. Die Reformgruppe soll das jetzt ändern.