Grundstücksdeals – jetzt prüft die Gemeindeaufsicht

Nun geht es Schlag auf Schlag: Nach den aufgetauchten Vorwürfen gegen Pyhras Bürgermeister Günter Schaubach (VP) um moralisch fragwürdige Grundstückdeals wurde seitens des Landes "umgehend eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich eingeleitet", heißt es in einer Aussendung aus dem Büro von Landesrat Ludwig Schleritzko (VP) am Mittwoch.

Prüfungen bis ins Jahr 2017 zurück

Prüfungsinhalt werden sowohl die spezifischen Vorwürfe aus den medial aufgekommenen Berichten, als auch Schaubachs gesamte Amtszeit seit dem Jahr 2017 sein.

Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko dazu: "Unmittelbar nach Bekanntwerden der Medienberichte wurde in Absprache mit den zuständigen Stellen des Landes eine Prüfung des Sachverhaltes durch die Gemeindeaufsicht eingeleitet."

Scharfe Kritik übt SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, in einer Aussendung vom Mittwoch wird er mit folgenden Worten zitiert: "Weit überwiegend ist die Arbeit der niederösterreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg eine hervorragende. Die Kommunalvertreterinnen und -vertreter halten unsere immer polarisiertere Gesellschaft zusammen. Sie sind die Feuerwehr und die Ersthelfer vor Ort bei den politischen Krisen unserer Zeit. Die Arbeit dieser anständigen Frauen und Männer darf nicht durch die Gier weniger beschmutzt werden.

"Immobilien-Pyranha"

Und weiter: "Leute wie Rechnungsfälscher Hannes Koza, Foliensee-Scheich Alfred Riedl, oder der Immobilien-Pyranha aus Pyhra Günther Schaubach schaden dem Image aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Niederösterreichs. Ich appelliere deshalb an die ÖVP nur moralisch integere Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl aufzustellen. Bürgermeister wie Riedl, Koza und Schaubach brauchen wir im weiten Land nicht. Zu diesem Urteil würde zweifellos auch das ÖVP-Ethikkomitee kommen, wenn man es fragt. Jedenfalls kommen aber die Bevölkerung und die zahlreichen anständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land zu diesem Urteil."

Grüne und NEOS mit Kritik

Die Grundstücksdeals des ÖVP-Bürgermeisters kommentierte bereits am Dienstag die nö. Grüne Klubobfrau Helga Krismer folgend: "Die ÖVP hat ihren Wertekompass für Bürgermeister rasch zu finden: Es geht nicht an, dass Bürgermeister als Bereicherungsmeister in den Gemeinden unterwegs sind. Das Untersagen einer Umwidmung, die sich Bürgermeister Schaubach in Pyhra dann selbst vom Gemeinderat holt, ist unterstes Niveau. Da geht es nicht um Dienst an BürgerInnen, sondern Dienst für eigenen Profit. Ich erwarte mir daher, dass wir in der Gemeindeordnung und in der Raumordnung die Konsequenzen aus solchen Fällen ziehen und bei Umwidmungen die Regeln endlich ändern."

"Oberspekulant Alfred Riedl"

Entsetzt zeigte sich auch NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini vom jüngsten Fall von Grundstücksdeals, wo "Günter Schaubach von der ÖVP vorwiegend älteren Menschen Grundstücke abgekauft, umgewidmet und gewinnbringend wieder verkauft hat. In einem Fall beträgt der Gewinn für ihn laut ,WZ Online' über 220.000 Euro", so die NEOS in einer Aussendung. "Ankaufen, Umwidmen, Verkaufen und Abkassieren – die Formel, die einige ÖVP-Bürgermeister in ihren Gemeinden anwenden, um Kapital aus ihrem Amt zu schlagen, ist immer dieselbe. Und sie wird von der ÖVP im Land scheinbar geduldet. Denn Oberspekulant Alfred Riedl darf sein Bürgermeisteramt ebenso weiter ausführen wie Hannes Koza, der seine privaten Anwaltskosten aus der Gemeindekassa finanziert", so Landesparteivorsitzende Indra Collini, die von einer weiteren moralischen Bankrotterklärung spricht.

Der jüngste Fall aus Pyhra würde zudem zeigen, dass es großen Nachholbedarf bei den Compliance-Richtlinien für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gebe. Neben der ÖVP im Land sieht sie etwa auch den neuen Gemeindebund-Chef Johannes Pressl gefordert. "Wenn er den Inhalt seiner Antrittsrede ernst nimmt, dann sollte er jetzt auch handeln. Die Ortschefs sind darauf vereidigt, ihr Amt nicht zu ihrem eigenen Vorteil auszuüben. Es wird Zeit, dass dieser Grundsatz innerhalb der ÖVP wieder gelebt wird, bevor das Ansehen der Politik gänzlich im Keller angelangt ist."