Brisanter Vorstoß
Grüne wollen Solaranlagen auf jedem Hausdach erzwingen
Die Grünen verlangen in einer Initiative eine Solaranlage auf jedem Dach in der Schweiz. Dazu müssen sie nun 100.000 Unterschriften sammeln.
Nach dem Erfolg beim Stromgesetz vor wenigen Tagen wollen die Grünen jetzt beim Ausbau der Solarenergie Nägel mit Köpfen machen. Ihre Solar-Initiative fordert eine Solaranlage auf jedem Dach der Schweiz – Ausnahmen gibt es für denkmalgeschützte Bauten oder für Dächer, die nicht effizient Solarenergie produzieren können.
Das Ziel der Initiative: Bis 2035 soll der Solarstrom-Ertrag von derzeit rund sechs Terawattstunden verfünffacht werden. "Das Solarpotenzial der Schweiz wird derzeit erst zu rund zehn Prozent genutzt", sagte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone bei einer Medienkonferenz in Bern.
Gegenvorschlag zu "Atomgelüsten"
Die Solarenergie sei "die unumstrittenste Form aller erneuerbaren Energien", sagten die Initiantinnen und Initianten. Sogar die Gegnerinnen und Gegner des Stromgesetzes machten im Abstimmungskampf Stimmung für mehr Solarpanels auf Schweizer Dächern statt in der Natur. Eine Zusammenarbeit mit den Landschaftsschützern um Vera Weber und Elias Vogt gebe es derzeit aber nicht, "die logische Konsequenz wäre aber, dass sie dieses Anliegen unterstützen", sagt Lisa Mazzone zu "20 Minuten".
Neben den Grünen sind auch die SP und einzelne Vertreter der GLP im Komitee. Die Grünliberalen oder der Branchenverband Swissolar sind nicht offiziell dabei, "ideelle Unterstützung" gebe es aber, so Mazzone.
Die Grünen und ihre Mitstreiter sehen die Solar-Initiative auch als Gegenentwurf zur Blackout-Stoppen-Initiative, welche neue Atomkraftwerke in der Schweiz zulassen will. Mit genügend Solarstrom brauche es keine AKW, so die Logik.
Absicherung für arme Hausbesitzer
Die Initiative sieht vor, dass die Solarpflicht ein Jahr nach der Annahme gilt. Wer ab dann neu baue oder erheblich umbaue, müsse gleich eine Solaranlage aufs Dach bauen, so der Initiativtext. Alle anderen haben 15 Jahre Zeit, eine Solaranlage zu installieren.
Wer die hohen Anfangsinvestitionen – trotz aller Fördergelder – nicht aufbringen könne, der solle das Dach einer Genossenschaft oder einer Firma vermieten, die dann die Investition in die Anlage tätigten. Solche Geschäftsmodelle gibt es heute schon. Gehe auch das nicht, solle es Ausnahmen für Härtefälle geben, sagten die Initiantinnen und Initianten.
Die Bilder des Tages
Mit dem Stromgesetz hat die Schweiz am letzten Sonntag eine Solarpflicht für Neubauten mit einer Dachfläche von mehr als 300 m2 eingeführt. Ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit sei die weitergehende Solarpflicht-Initiative nicht, so die Grünen. Schließlich gebe es auch andere Pflichten für Eigenheimbesitzer wie die Anschlusspflicht an die Kanalisation oder – vor allem früher – die Pflicht, Zivilschutzbunker im eigenen Haus und auf eigene Kosten zu bauen.