Grüne Wien: "Wohngeld zu Millionengrab gemacht"

Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes Wien, veröffentlicht am 1. Oktober, beleuchtet zahlreiche Missstände in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung. Neben ein paar positiven Entwicklungen gibt es in den Bereichen der Stadtplanung, Verkehrsinfrastruktur und dem Gesundheitswesen Kritikpunkte. Das größte Problem stellt jedoch der Umgang mit dem Wiener Wohngeld dar – auch für die Wiener Grünen.

Gelder "in den Sand gesetzt"

Scharfe Kritik übt der Stadtrechnungshof am Umgang mit dem Wiener Wohngeld. Der Fachbereich war im Jahr 2018 eingerichtet worden, nachdem der Fonds Soziales Wien (FSW) im Rahmen eines Reformprogrammes den Auftrag zur Konzeption und organisatorischen Umsetzung des Wiener Wohngeldes erhalten hatte. Eine spezielle Software-Lösung war eingerichtet worden, um im FSW den Fachbereich einzuführen. Die Kosten des Projektes beliefen sich auf stolze 6,84 Millionen Euro.

Obwohl so eine große Menge an Geld investiert worden war, wurde der Fachbereich "Wiener Wohngeld" nach einer politischen Entscheidung im Jahr 2021 im FSW wieder aufgelöst und der MA 50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten) übertragen. Das führte zu einem Verlust von ganzen 2,5 Millionen Euro. Der Prüfer bezeichnet diese Summe als "in den Sand gesetzt". Die Vorgehensweise wird als ineffizient betitelt, sie könne nicht als "Verwaltungsvereinfachung" angesehen werden. Wenigstens die benutze Software kann weiterhin verwendet werden.

"SPÖ hat Wiener Wohngeld zum Millionengrab gemacht"

Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, kritisiert: "Wohnbaustadträtin und der Sozialstadtrat verharren im Schrebergartendenken. 13 Jahre nach Beginn des Reformprozesses bleibt statt eines einheitlichen Wohngelds eine geteilte Zuständigkeit für Wohnleistungen. Die abgeblasene Reform kostet Millionen an Steuergeld."

Die Grünen gehen davon aus, dass es sich sogar um noch größere Summen handle, die "verbrannt" wurden: "Neben dem FSW waren seit 2011 auch mehrere Magistratsabteilungen mit der Entwicklung des Wohngelds beauftragt. Die dort angefallenen Kosten sind im Bericht noch gar nicht enthalten. "Die SPÖ hat das Wohngeld zu einem Millionengrab gemacht und dabei keinem einzigen Menschen in Wien geholfen," kritisiert Georg Prack, Wohnbausprecher der Wiener Grünen.

Die Stadt Wien arbeitet seit 13 Jahren an einer Zusammenführung von Wohn- und Mietbeihilfe. Einfache, unbürokratischere Abläufe für die Bürger und mehr Effizienz bei der Verwaltung wären das Ziel gewesen. "Ludwig, Wehsely, Hacker, Gaál – wenn sich vier Rote streiten, kostet das die Menschen in Wien Millionen. Die langjährige Arbeit an einer Reform der Wohnleistungen darf nicht umsonst gewesen sein. Die Grünen fordern deshalb erneut, ein einheitliches Wiener Wohngeld umzusetzen. Das Grüne Modell liegt vor und kann jederzeit umgesetzt werden", so Ellensohn und Prack abschließend.