Brisante Forderung
Grüne planen U-Ausschuss zu René Benko und Signa-Gruppe
"Gab es eine Spezialbehandlung seitens der Politik?" – diese Frage in Bezug auf René Benko wollen die Grünen nun in einem U-Ausschuss klären.
Bereits seit Wochen plant die Opposition einen U-Ausschuss. Zu einem Thema konnten sich FPÖ und SPÖ bisher nicht einigen. Doch die Zeit drängt – bereits im kommenden Herbst stehen Wahlen an. Nun liefern ausgerechnet die Grünen einen Wunsch für eine Untersuchung zum Thema René Benko. "Gab es eine Spezialbehandlung seitens der Politik?", will Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli wissen. Im Zuge eines U-Ausschusses soll die Frage nach einer politischen Verantwortung geklärt werden.
"Kern von strafrechtlichen Ermittlungen"
Allen voran die Übernahme der Kika/Leiner-Gruppe durch René Benko und Signa während der ÖVP-FPÖ-Regierung wirft Fragen auf. Außerdem sollen mögliche Interventionen im Finanzministerium genauer unter die Lupe genommen werden. "Teile davon sind ja auch Kern von strafrechtlichen Ermittlungen", so die Grünen Politikerin im Morgenjournal auf Ö1.
Benko pflegte beste Kontakte zum damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch aus diesem Grund scheint ein Interesse der ÖVP am geforderten U-Ausschuss begrenzt. Die FPÖ wollten sich bisher nicht zum Stand der Gespräche äußern. Seitens der SPÖ ließ man gegenüber der "Krone" verlauten, dass es sich um ein interessantes Thema handeln würde.
