Greift Russland nächste Woche an? Biden ist "überzeugt"

Biden sei "überzeugt", dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Entschluss für den Einmarsch in die Ukraine getroffen habe, sagte er am Freitag im Weißen Haus. "Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen anzugreifen", prognostizierte Biden. Die USA glauben, dass Putin auch Kiev angreifen werde, "eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen".

"Katastrophaler" Krieg

Das Weiße Haus spreche so offen über Putins Pläne, um Moskaus Bemühungen zu durchkreuzen, die Ukraine unter einem Vorwand anzugreifen, sagte Biden weiter. Falls Russland seine Pläne weiter vorantreibe, wäre es für einen "katastrophalen" und selbst verschuldeten Krieg verantwortlich. Russland versuche unter anderem mit Falschinformationen einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine vorzutäuschen, sagte der US-Präsident.

150.000 russische Soldaten an ukrainischer Grenze

Bisher hatte die US-Regierung betont, sie wisse nicht, ob Putin einen Angriff auf die Ukraine plane. Ein Insider aus dem US-Verteidigungsministerium erklärte, dass sich etwa 40 bis 50 Prozent der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine in "Angriffsposition" befinden. Rund 150.000 russische Soldaten seien noch immer an der Grenze, schilderte er – die Zahl sei höher als zuvor bekannt. Diese hohe Zahl an Streitkräften deute darauf hin, dass diese russischen Einheiten die Ukraine ohne Warnung angreifen könnten.

Satellitenbilder, die diese Woche veröffentlicht wurden, zeigen zudem militärische Aktivitäten russischer Truppen in Weißrussland, auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und im Westen Russlands. Laut dem US-Unternehmen Maxar Technologies seien neue Hubschraubereinheiten, Bodenkampfflugzeuge und Drohnen an mehreren Orten im Nordwesten Weißrusslands stationiert. Die Satellitenbilder zeigen außerdem Panzer und Truppentransporter auf einem Flugzeug 16 Kilometer vor der ukrainischen Grenze, so das Unternehmen.

Ukraine von russischen Soldaten "umzingelt"

Eine Provokation seitens der Ukraine würde aufgrund des russischen Militäraufmarsches "dem gesunden Menschenverstand widersprechen", sagte Joe Biden. Moskau bemühe sich, die Ukraine als Aggressor darzustellen und setze dabei gezielt auf Falschinformationen, wie eine angeblich geplante Offensive in der östlichen Donbass-Region. Dazu sagte der US-Präsident: "Es gibt für diese Behauptungen keine Beweise und es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, zu glauben, dass die Ukrainer diesen Zeitpunkt, an dem mehr als 150.000 Truppen an der Grenze stehen, wählen würden, um einen jahrelangen Konflikt zu eskalieren.“ Das ukrainische Militär habe bisher mit gutem Einschätzungsvermögen und "Zurückhaltung" agiert. Es sei ein Fakt, dass die russischen Soldaten die Ukraine "umzingelt" hätten: Sie seien an der östlichen Grenze der Ukraine, im nordöstlichen Weißrussland und im Süden im Schwarzen Meer stationiert, so Biden.

"Unnötiges Blutvergießen" kann vermieden werden

Der Regierung in Moskau sei es laut US-Präsident in der Ukraine-Krise nicht gelungen, den Westen zu spalten. "Trotz der Bemühungen Russlands, uns im In- und Ausland zu spalten, kann ich bestätigen, dass dies nicht geschehen ist", sagte er. Der Westen ist sich einig mit dem Bestreben, Russland von einer möglichen Invasion in der Ukraine abzuhalten. Das teilte das französische Präsidialamt nach einem Gespräch von Staatschef Emmanuel Macron mit Biden, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Spitzenpolitikern mit. Ein solcher Einmarsch würde die geopolitische Lage in Europa verändern. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte: "Es besteht noch immer die Möglichkeit, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden." Nach ihrem Telefonat forderten die westlichen Staats- und Regierungschefs Russland auf, "ein dringend notwendiges Signal der Deeskalation zu geben".