Steiermark
Grazer Polizei untersagt Pro-Palästina-Demo am Samstag
Nicht nur in Wien, sondern auch in Graz wollten Palästina-Sympathisanten am Samstag aufmarschieren. Doch die Exekutive untersagte die Kundgebung nun.
Die Landespolizeidirektion Steiermark hat eine für den morgigen Samstag angezeigte Versammlung in Zusammenhang mit dem Palästina/Israel-Konflikt behördlich untersagt, das geht aus einer Medienmitteilung der Behörde am Freitagnachmittag hervor. Auch die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wurde verstärkt.
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Am 12. Oktober 2023 langte eine Versammlungsanzeige mit dem Titel "Aktuelle Entwicklung in Israel/Palästina auf Basis einer grundsätzlichen Solidarität mit dem seit Jahrzehnten hart unterdrückten palästinensischen Volk" bei der LPD Steiermark als örtliche Sicherheitsbehörde für Graz ein. Die gesetzlich vorgesehene Einzelfallprüfung dieser Kundgebung durch die örtliche Sicherheitsbehörde brachte nun ein klares Ergebnis.
Die Überprüfung "hat nun ergeben, dass die für 14. Oktober 2023 angezeigte Versammlung in Graz zu untersagen ist. Die Begründung liegt in der erwartbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit", so die LPD Steiermark.
Keine konkrete Gefahr
Die steirische Polizei ist mit einer dementsprechenden Anzahl an Einsatzkräften auf einen möglichen Einsatz am kommenden Wochenende vorbereitet. Darüber hinaus wurden die seit Beginn des Konflikts angeordneten generellen Schutzmaßnahmen weiter erhöht. Mit einer verstärkten und präventiven Polizeipräsenz von Bereitschafts- (BE) und Einsatzeinheit (EE) im öffentlichen Raum ist zu rechnen.
Auch die Überwachungsmaßnahmen von potenziell gefährdeten Einrichtungen wurde intensiviert. Eine konkrete Gefahr besteht aktuell nicht. Die aktuellen Maßnahmen werden im Rahmen einer Gefährdungsanalyse laufend überprüft. Dabei werden auch sämtliche Informationen des Staatsschutzes auf Bundes- und Landesebene berücksichtigt.
Auch in Wien gehen Palästina-Sympathisanten am Samstag erneut auf die Straße. In der Ankündigung zur Demo verharmlost die Palästinensische Gemeinde Österreich den Hamas-Terror als "kräftige Operation".
