Staatsverweigerer werden heute verteidigt

Am ersten Prozesstag im Straflandesgericht Graz ging es turbulent zu. 14 Personen wollen den Staat Österreich nicht akzeptieren: Anklage wegen Hochverrat!

Die Staatsanwaltschaft las am Montag die Anklage vor. Zumindest versuchte sie das. Immer wieder unterbrachen mehrere Staatsverweigerer die Staatsanwälte. Teils mit Zwischenrufen, teils standen sie auf und wanderten im Gerichtssaal umher.

Nicht nur aus diesem Grund wurde die Anklageschrift mehrere Stunden lang vorgelesen. Der Vorwurf an die 14 Staatsverweigerer: Hochverrat und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung. Noch nie gab es eine solche Anklage in der Geschichte der Zweiten Republik!

Die Staatsanwaltschaft verglich den sogenannten "Staatenbund" mit der Terrororganisation IS. Auch erklärte er den Angeklagten, dass die Pflichtverteidiger den Staat rund 300.000 kosten würden. Jedoch hätten auch sie das Recht auf Schutz des Rechtsstaates.

"Haftbefehle" gegen Bundesregierung

Zum Schluss kam die Verteidigung doch noch zu Wort. Der Verteidiger der Präsidentin des "Staatenbunds" wandte sich an die Geschworenen. Sie sollen nur die tatsächlichen Handlungen der 14 Angeklagten beurteilen. Auch betonte er, dass es sich hierbei um keine "jihadistische Vereinigung" handle. Die Menschen hätten einfach ein "verqueres" Gedankengut. Und: Eine Gefahr würde von den Angeklagten nicht ausgehen. Es habe lediglich einen "vollkommen untauglichen Versuch" gegeben, die Regierung zu übernehmen.

Damit wollte sich die Staatsanwaltschaft jedoch nicht abfinden und betonte: "Das war kein Faschingsscherz von denen." Die Präsidenten des "Staatenbunds" führte nämlich ein Gespräch mit einem Major des Bundesheers. In ihren Augen habe dieses gefruchtet, weshalb sie selbst "Haftbefehle" ausstellte, um Mitglieder der Bundes- und Landesregierung zu verhaften.

Am zweiten Prozesstag kommen die Pflichtverteidiger länger zu Wort. Ein Urteil soll frühestens am 19. Dezember fallen. (slo)