AK ging vor Gericht

Gleich 46 Klauseln illegal – Küchenhersteller im Visier

Kein gutes Haar lässt die AK an einem Küchenhersteller. Die Konsumentenschützer fanden in den AGB 46 rechtswidrige Klauseln. Das hatte Konsequenzen.

Von Oberösterreich Heute

02.03.2025, 22:57

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Die Bedingungen des Küchenherstellers waren den AK-Experten ein Dorn im Auge. (Symbolbild)

Getty Images

Die Arbeiterkammer OÖ durchforstete die Geschäftsbedingungen des Produzenten und stießen auf eine Vielzahl strittiger Punkte. Die Folge: eine Unterlassungsklage gegen das Unternehmen. Das Ziel: Unfaire Zahlungsbedingungen, die zum Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts bei Mängeln führen, sollten aus den Geschäftsbedingungen entfernt werden.

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Die Details: Liefert ein Unternehmen mangelhaft, haben Konsumenten das Recht, die Zahlung bis zur Behebung der Mängel zurückzuhalten. Die Firma umging das mit der vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung des gesamten Preises eine Woche vor Lieferung. "So wurde den Kunden das einzige Druckmittel für eine rasche Mangelbehebung genommen", erklärt die AK.

Aber auch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wurden beschränkt. Auch bei erheblichen Mängeln sollte beispielsweise kein Recht auf Vertragsauflösung bestehen. Außerdem hätte es keine Gewährleistung gegeben, wenn ein Defekt nicht unverzüglich gerügt wird.

"Unzulässig hohe Stornogebühr"

Die Kammer weiter: Der Hersteller behielt sich außerdem vor, bei Verträgen mit einer Lieferfrist von mehr als drei Monaten die Preise ohne Weiteres an Materialkostensteigerungen anzupassen.

Und: Es wurde eine laut AK "unzulässig hohe Stornogebühr" von 20 Prozent vereinbart und die gesetzlich verpflichtende Rücknahme von Verpackungsmaterial ausgeschlossen. Außerdem gab es eine Vereinbarung, dass zugesagte Liefertermine unverbindlich sind.