Streit um EU-Naturgesetz

Gewesslers Alleingang – jetzt droht ihr Ministeranklage

Am Montag wird über das EU-Renaturierungsgesetz abgestimmt. Die plötzliche Zusage der Umweltministerin am Sonntag sorgt nun für eine hitzige Debatte.

Von Lukas Leitner

17.06.2024, 08:25

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Umweltministerin Leonore Gewessler will am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen.

APA-Picturedesk; Collage

Das EU-Renaturierungsgesetz oder besser gesagt das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sorgte in Österreichs für viel Wirbel und Diskussionsbedarf. Während die Grünen, die SPÖ und die NEOS dafür sind, sprechen sich die ÖVP vehement gegen ihren Koalitionspartner aus, vor allem seitdem am Sonntag Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) plötzlich bekannt gab, bei der Abstimmung im Europarat in Luxemburg am Montag ein "österreichisches JA" zu geben – "Heute" berichtete.

Dabei würde es sich laut der ÖVP um einen Verfassungsbruch handeln, denn die Bundesländer blockierten bislang die Zusage zum Gesetz. Als sich aber die Stellung der SPÖ zum Thema änderte und das rot gefärbte Wien bekannt gab, Gewessler zu unterstützen, war die Blockade der Länder nicht mehr einheitlich. "Die Wiener Landesregierung hätte es mir einfacher machen können, aber sie hat in einem Regierungsbeschluss ihre Unterstützung beschlossen," versicherte Gewessler im Ö1 Morgenjournal und weiter: "Nach dem Wiener Beschluss gibt es keine einheitliche Position mehr".

Gewessler ist gelassen

Während die ÖVP über die Entscheidung der Umweltministerin tobt, sieht Gewessler ihre Situation gelassen. Sie habe nach Angaben in Ö1 ihre Lage mehrfach juristisch prüfen lassen und es würde sich dabei nicht um einen Verfassungsbruch handeln. "Die Rechtsexperten sind zu einem Entschluss gekommen, die Zustimmung ist möglich und einen rechtskonformen Weg beschreite ich nun", betonte sie. Zudem verwies Gewessler auf eine "gemeinsame gängige Praxis". Denn auch der Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) stimmte für die Schwächung der Umweltstandards in der Agrarpolitik, welche Gewessler ausdrücklich verneinte.

Rechtliche Konsequenzen werden ihr dennoch angedroht, und zwar in Form von einer Ministeranklage, denn immerhin ist Naturschutz Ländersache. Die gemeinsame Erklärung der Bundesländer wurde dabei nicht formell aufgehoben. Gewessler bleibt sich aber sicher, dass ihr Weg "rechtskonform" sei. "Ich trage jetzt die Verantwortung im Rat und ich laufe von der Verantwortung nicht davon", so die Umweltministerin.

"Auf der Seite der Natur"

Dabei gab sie zu, dass die Entscheidung nicht einfach war. Die neue EU-Verordnung würde aber die Umwelt auch für zukünftige Generationen schützen. Gewessler sieht den Montag als eine einmalige Gelegenheit für die Natur. "Am Ende muss ich eine Entscheidung treffen und die lautet, ich werde zustimmen", sagte die Umweltministerin entschieden und untermauerte ihre Position: "Darum mache ich das jetzt und stehe auf der Seite der Natur".

Wie sicher ist das Gesetz

Ob es aber tatsächlich zu dieser Abstimmung im Europarat kommt, ist und bleibt bislang offen. Das Gesetz muss mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Das bedeutet, dass mindestens 15 EU-Länder, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, zustimmen müssen. Derzeit sprechen sich, laut den Angaben von EU-Diplomaten, 20 Länder dafür aus, die 66 Prozent der Bevölkerung in der EU repräsentieren. Springt also eines ab, so fällt die Mehrheit.

ÖVP in der Ecke

Der stellvertretende Leiter der Innenpolitikredaktion des ORF sieht drei Gründe warum die Umweltministerin zusagen wird. Einerseits hätte sie nur Widerspruch von der ÖVP und Teilorganisationen wie den Bauernbund und einem Thinktank, der von der industriellen Vereinigung finanziert wird. Die SPÖ, NEOS und die Grünen sind dafür, wie auch weite Teile Österreichs, wie eine Studie des WWF am Sonntag zeigte. "Der zweite Grund ist der rechtliche Aspekt." Für Gewessler selbst sei dieser zuversichtlich. Entscheidend sei aber der Zeitpunkt, dass die Wahl bevorsteht und die "Luft aus der Koalition ist draußen".

Die ÖVP ist dennoch empört. Die Koalition zu beenden sieht der Experte aber nicht als vorteilhaft für die Volkspartei. "Ein Rechtsstreit wäre vor der Wahl nicht entschieden, im Wahlkampf nicht besonders relevant und egal, was die ÖVP jetzt unternimmt, ein Misstrauensvotum, eine Ministeranklage, sie braucht im Nationalrat einen Partner dafür. Die SPÖ, NEOS werden das nicht sein, die sind ja dafür und seit Monaten wettert Kanzler Nehammer mit der ÖVP gegen Herbert Kickl, diese Erzählung wäre dann nur noch wenig glaubwürdig. Außerdem hat Nehammer und Vizekanzler Kogler immer wieder betont: 'Wir arbeiten die fünf Jahre durch'".

Für die Grünen fällt die Entscheidung positiver aus. Sie geben dabei ihren Stammwählern erneut Zuversicht, dass sie sich nicht von der großen ÖVP zerdrücken lassen und sich sehr wohl für Klima- und Naturschutz einsetzen.