Attacke auf Mikl-Leitner
Gewessler platzt jetzt bei Interview im ORF der Kragen
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) drückt bei der Abschaffung der Pendlerpauschale aufs Gaspedal. Sie kritisierte die aktuelle Debatte dazu.
Wie "Heute" berichtete, denken die Grünen an eine Abschaffung der Pendlerpauschale sowie des Pendlereuros nach. Außerdem soll auch das Dieselprivileg fallen. Bei der Pendlerinitiative Österreich zeigt man sich über den "verhängnisvollen Irrweg" entsetzt, auch die FPÖ kritisierte das Vorgehen.
Klimakonferenz "ein großer Erfolg"
Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler stellte sich am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" Fragen zum Thema Klima & Co. Angesichts der erst kürzlich zu Ende gegangenen Klimakonferenz der Vereinten Nationen zeigte sich die Ministerin erfreut – insbesondere aber von der Abschlusserklärung. Ein "großer Grund zur Freude" sei die Aufforderung zum Umstieg weg von fossilen Energieträgern. Von einem Ausstieg, wie es mehr als hundert Staaten forderten, ist nicht die Rede. Dennoch ließ sich Gewessler die Freude nicht nehmen – der Kampf um die Formulierung sei schließlich intensiv gewesen.
Klimaschutz unumgehbar
Sie lobte auch die Klima-Arbeit im Inland, schließlich habe die Regierung laut Ministerin im Vergleich zu vorherigen Koalitionen viel für den Klimaschutz getan. Sie betonte, dass die Emissionen seit Langem runtergehen, man aber noch nicht am Ziel sei. "Niemand kann sich beim Klimaschutz wegducken", sagte Gewessler und fügte hinzu, dass manche Maßnahmen im Einzelfall viel Diskussion brauchen. Es brauche sozial gerechte Vorschläge, die konstruktiv diskutiert gehören sowie ein Umdenken in der Wirtschaft.
"Mehr als befremdlich"
Alles andere als konstruktiv sei laut Gewessler die Diskussion um das Pendlerpauschale. "Wie die Debatte in den letzten Tagen gelaufen ist, ist mehr als befremdlich", kritisierte sie und holte gegen NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus, die von einem "Angriff" auf Pendler sprach. "Arbeitende Menschen sollen schikaniert werden, während Klimakleber auf unseren Straßen Narrenfreiheit genießen", tobte sie in einem ORF-Interview.
"Wenn sich die Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich jetzt hinstellt und etwas in den Raum stellt, was eigentlich nie jemand gesagt hat, (...) das ist eine Taktik, die kenne ich nur von der FPÖ", sagte eine empörte Klimaministerin. Sie betonte, dass das Pendlerpauschale in seiner aktuellen Form besser verdienende Menschen begünstige und es nun sozial gerechter werden solle. "Ich würde wirklich alle ersuchen, in der Debatte bei den Fakten zu bleiben", appellierte die Ministerin.
