Gewessler ist "Förderkaiser" – Ausgaben stiegen um 470%

Für die kommende Legislaturperiode plant Bundeskanzler Karl Nehammer Einsparungen bei den Förderungen. Dadurch will er etwa das vorherrschende Defizit im Budget ausgleichen. Potenzial dafür sollte dabei genug vorhanden sein, denn eine Analyse der "Agenda Austria" zeigte, dass die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit "deutlich" gestiegen sind.

Insgesamt sind die direkten Förderausgaben in den vergangenen fünf Jahren um etwa 78 Prozent erhöht worden. In Summe sind das fast fünf Milliarden Euro. 2024 wurden – von den zusätzlichen Krisenmaßnahmen noch abgesehen – über 11 Milliarden Euro als direkte Förderungen ausgeschüttet.

Umweltministerium sticht heraus

Am stärksten sticht dabei das Klima- und Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hervor. In der gesamten türkis-grünen Regierungszeit gab es einen Anstieg der direkten Förderungen von 469 Prozent – auf über 2,5 Milliarden Euro. Damit avancierte die Umweltministerin zur "Förderkaiserin".

Einen weiteren Anstieg bei den Förderungen gab es im Ministerium von Vize-Kanzler Werner Kogler. Sport, Kunst und Kultur bekam um 87 Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt – insgesamt fast 500 Millionen Euro.

Einen weiteren signifikanten Anstieg bei den direkten Förderausgaben gab es auch im Bildungsministerium. Im Vergleich zu 2019 stiegen die Ausgaben um 68 Prozent an.

"Zu viele Förderungen"

"Es gehören alle Förderungen überprüft. Jede Subvention muss einem klar definierten Zweck dienen, der regelmäßig vom Rechnungshof kontrolliert werden muss. Das gilt auch für Investitionen, die einen guten Zweck verfolgen, aber wenn wir CO₂ einsparen wollen, dann ist beispielsweise auch die Förderung des Klimatickets ineffizient teuer. Es gibt insgesamt zu viele Förderungen, bei denen unklar ist, ob sie Wirkung zeigen und welches Ziel sie verfolgen", sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.