Gewalteskalation: Ludwig will Polizei übernehmen

Syrer und Afghanen lieferten sich wilde Bandenkriege gegen Tschetschenen. Am Yppenplatz eskalierte die Gewalt – zuerst gab es eine Schießerei mit zwei Schwerverletzten, dann stach ein Jugendlicher einen 39-Jährigen mit einem Stanleymesser nieder, wir berichteten.

Ludwig fordert mehr Polizisten

Nun reagiert Bürgermeister Michael Ludwig (SP). "Eine unübliche Häufung von Delikten, gegen die mit aller Härte vorzugehen ist", meinte er im "Presse"-Gespräch. Erneut fordert der Stadtchef mehr Polizisten. Zwei Drittel aller Polizeieinsätze spielen sich in Wien ab, das muss mit einem Viertel aller Kräfte bewältigt werden. Der Stadt seien hier aber die Hände gebunden. Die Exekutive untersteht dem Bund. Ludwig würde die Polizei gerne in den Dienst der Stadt Wien stellen.

Eingreiftruppe verstärken

Um für Sicherheit zu sorgen könnte sich Ludwig als erste Maßnahme eine Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Stadt Wien vorstellen. Diese besitzt aber keine polizeilichen Befugnisse, kann nur unterstützend tätig sein. Der Bürgermeister nimmt hier den Bund in die Pflicht. Für die Polizei ist Innenminister Gerhard Karner (VP) zuständig, für die Integration Ministerin Susanne Raab (VP). Die Bundesregierung müsse handeln, so Ludwig. "Denn wir haben keine Einfluss darauf, wer zu uns nach Wien kommt", so Ludwig in der "Presse". Die Polizei müsse deutlich mehr Präsenz auf den Straßen zeigen.

Polizeichef: "Heuer schon 400 Polizeischüler"

Bundespolizeidirektor Michael Takacs reagiert auf die Aussagen des Wiener Bürgermeisters. "Die Aufstockung der städtischen Eingreiftruppe ist zu begrüßen, ebenso die Unterstützung der Stadt Wien bei den Rekrutierungsmaßnahmen, die bereits vor zwei Jahren begonnen wurden und auch Wirkung zeigen. Wurden im ersten Halbjahr 2023 80 Polizeischüler aufgenommen, so waren es heuer bis zur Jahresmitte 400 Polizeischüler. Dieser eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt."

Polizei laut Verfassung Bundessache

Die Bundespolizeidirektion habe bereits vor mehr als einer Woche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zum Schwerpunkteinsatz nach Wien kommandiert. Diese Maßnahme wird solange fortgesetzt wie es notwendig ist." Dass Ludwig die Polizei in Wien übernehmen möchte, ist offenbar gesetzlich nicht vorgesehen:  Die Organisation und Führung der Bundespolizei ist gemäß Verfassung Bundessache.

"Fehlgeleitete Integrationspolitik"

Kritik an Ludwig kommt von VP-Wien-Chef Karl Mahrer. "Der Ruf nach zusätzlicher Polizeipräsenz soll nur von den wahren Ursachen der ausufernden Kriminalität und Gewalt ablenken", so Mahrer. "Der Bundespolizeidirektor hat bereits vor mehr als einer Woche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zum Schwerpunkteinsatz nach Wien kommandiert. Polizeiliche Maßnahmen allein können die wahren Ursachen von Kriminalität und Gewalt nicht bekämpfen." Bürgermeister Ludwig sollte sich darauf konzentrieren, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen. "Diese liegen in einer seit Jahrzehnten völlig fehlgeleiteten Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik in Wien."