Niederösterreich

"Gesundheitssystem krankt" – SPÖ schlägt Alarm

"Schwarz-Blau gefährdet die Gesundheit der Niederösterreicher", heißt es seitens der SPNÖ. Die VPNÖ kontert: "Kein parteipolitisches Thema."

Von Niederösterreich Heute

09.05.2024, 15:00

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Symbolbild: Gang in Krankenhaus

Getty Images

"Niederösterreichs Gesundheitssystem krankt. Schwarz-Blau gefährdet die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher", heißt es jetzt seitens von Landesrat Sven Hergovich, SPNÖ-Landesparteivorsitzender, Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Nationalrat Rudolf Silvan in einer Aussendung.

"In Waidhofen/Ybbs werden keine Geburten mehr vorgenommen und das HNO-Schwerpunkt-Klinikum Mistelbach muss den Betrieb auf eine Tagesklinik reduzieren – das alles, weil man nicht rechtzeitig Personal entwickelt und nach Fachärztinnen und Fachärzten Ausschau gehalten hat", sieht "Kontroll-Landesrat" Sven Hergovich "einen massiven Planungs-Missstand der ÖVP-FPÖ-Koalition in den Krankenhäusern des Landes".

"Dort zählt dann nur die Kreditkarte"

Die NiederösterreicherInnen müssten auch bei Kassen-Fachärzten immer längere Wartezeiten in Kauf nehmen und würden so gezwungen werden, Privatärzte zu kontaktieren, beschreibt Hergovich Problemfelder im Rahmen einer Pressekonferenz der SPNÖ: "Dort zählt dann nur die Kreditkarte – die E-Card reicht leider nicht mehr. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich unter anderem so die Armut aufgrund erhöhter Gesundheitskosten verdoppelt."

"Vollmundig" sei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch die Landarztgarantie angekündigt worden: "Die insgesamt 64 aktuell vakanten Kassen-Stellen (Anm.: AllgemeinmedizinerInnen und FachärztInnen) und weitere 19 für die zweite Jahreshälfte ausgeschriebene, zeichnen ein gegenteiliges Bild", so die SPNÖ in der Aussendung weiter.

"Spitze des Eisbergs"

Deshalb kündigt Hergovich an, das Thema "Gesundheit" heuer in den Mittelpunkt zu stellen – mit einer Gesundheits-Tour durch alle Regionen und ein digitales Angebot unter www.noe.spoe.at/gesundheit: "Wir sehen bei den Problemen im Gesundheitsbereich derzeit nur die Spitze des Eisberges. Außerdem tun sich sehr viele Herausforderungen regional unterschiedlich auf. Deshalb ist es uns wichtig, den Beschäftigten, Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern, aber speziell auch Patientinnen und Patienten in wirklich allen Regionen Niederösterreichs zuzuhören, das regionale Puzzle dann zusammenzusetzen und die Herausforderungen einer Lösung zuzuführen."

"Völlig unfair"

Seit Jahren fordere die SPNÖ bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die Beschäftigten, einen Pflegeschlüssel und die Möglichkeit pflegende Angehörige anzustellen, beschreibt Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die auch den zweiten Teil des regionalen Strukturplans Gesundheit vermisst. "Statt ordentlich zu planen, beschließt Schwarz-Blau die Schließungen von Spitals-Stationen", kritisiert Königsberger-Ludwig: "Die standortgenaue Planung ist in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich unabdingbar. Fünf Jahre ins Land ziehen zu lassen, ohne tätig zu werden, ist unverständlich und ist sowohl für die Gesundheitsversorgung der Menschen schlecht als auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern völlig unfair."

Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit könne man selbst, meint Königsberger-Ludwig, weder den Mangel an Kassenärztinnen und -ärzten abstellen noch die dringend notwendigen Maßnahmen in den Spitälern oder im niedergelassenen Bereich ergreifen. "Im Gesundheitssystem krankt es gewaltig. Dennoch ließ man wertvolle Jahre verstreichen, weil die Verantwortlichen in der ÖVP ihre Aufgaben vernachlässigt haben und nun auch die Freiheitlichen im selben Fahrwasser segeln. Die Leidtragenden sind die Niederösterreichinnen und Niederösterreicher", übt Königsberger-Ludwig Kritik.

"Viele herzzerreißende Geschichten"

Bei den sechs bereits absolvierten regionalen Stationen der Gesundheits-Tour konnten schon sehr viele Eindrücke gewonnen werden, beschreibt Nationalrat Rudolf Silvan, Spitzenkandidat der SPNÖ bei der  kommenden Nationalratswahl: "Ich denke es ist zentral, in einem ersten Schritt die Sorgen und tagtäglichen Herausforderungen der Menschen beim Spießrutenlauf durchs NÖ Gesundheitssystem zu hören. Dabei konnten wir bereits 250 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreichen, die fast ebenso viele persönliche Geschichten zu erzählen hatten – viele davon herzzerreißend."

Weinviertlerin mit Krebs

Die SPNÖ führt zwei Beispiele ins Treffen: Eine Weinviertlerin etwa, mit Krebs in einem kritischen Stadium, hatte eine monatelange Wartezeit in den Spitälern in Niederösterreich. Sie kämpfte bereits schwer mit der Luft und ob sie die Operation noch erleben würde, stand in den Sternen. Sie organisierte sich schlussendlich selbst – natürlich privat bezahlt – Anästhesisten und Operateur und wurde innerhalb weniger Wochen operiert und überlebte den Krebs.

Eingriff am Herzen

Sie ist kein Einzelfall: Ein Mann berichtet online, dass nach akuten Beschwerden ein operativer Eingriff am Herzen notwendig wurde. In Krems erhielt er den schnellstmöglichen Besprechungstermin – wohlgemerkt noch nicht OP-Termin, nur Besprechungstermin – erst 6 Monate später. In St. Pölten wäre die Wartezeit sogar fast doppelt so lange ausgefallen. Dieser Patient versuchte sein Glück in Wien und bekam dort in einem Krankenhaus innerhalb von 2 Wochen einen Besprechungstermin und wurde ein Monat nach Auftreten der Beschwerden bereits erfolgreich operiert. In Niederösterreich würde er noch immer leiden.

Die Gesundheit koste den Österreichern mittlerweile 10,6 Milliarden Euro pro Jahr extra. "Wenn jeder und jede Versicherte bereits mehr als 1.000 Euro pro Jahr privat für die Gesundheit aufwenden muss - zusätzlich zu den Beitragszahlungen an die Sozialversicherung und Steuern – dann stimmt etwas nicht in diesem Land", so die SPNÖ.

SPNÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich (M.), Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (r.)und Nationalrat Rudi Silvan (l.)

SPÖ NÖ

Silvan weiter: "Raus aus dem Elfenbeinturm 'Landhaus', von wo aus die ÖVP NÖ gerne versucht den Menschen via Pressekonferenzen Sand in die Augen zu streuen. Es werden Landarztgarantien verkündet, die das Papier nicht wert sind – in Gresten sucht man mittlerweile seit acht Jahren (Anm.: April 2016) nach einem Allgemeinmediziner oder einer Allgemeinmedizinerin. Es werden Befragungsbögen für die Patientinnen und Patienten in den Kliniken ausgewertet, die ein Bild zeichnen, alles sei in bester Ordnung. Ja, Frau LH Mikl-Leitner, Herr LHStv. Landbauer, sie haben Glück mit dem noch vorhandenen Gesundheitspersonal, denn mit diesen hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind alle höchst zufrieden. Weil sie sich nach der Decke strecken und nach einem noch so anstrengenden Tag ein Lächeln für die Patientinnen und Patienten übrighaben."

"Krankenhäuser müssen gerettet werden"

Abschließend fassen Hergovich, Königsberger-Ludwig und Silvan zusammen: "Die SPÖ NÖ steht für eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, mit der E-Card statt der Bankomat-Karte, also kostenlos. Die Krankenhäuser in NÖ müssen gerettet werden und die Millionenbeträge, die im Postenparadies des schwarz-blauen Verwaltungsmonsters LGA (Anm.: Landesgesundheitsagentur) stecken, müssen in bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Gesundheitsberufe investiert werden. Und es geht um nachhaltige Personalplanung, damit wir nicht von heute auf morgen ohne Personal dastehen."

Stellungnahme der VPNÖ

Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich können nur gemeinsam gelöst werden, deshalb würden "Vertreter von SPÖ, FPÖ und Volkspartei NÖ an einem Tisch" sitzen an dem NÖ Gesundheitspakt arbeiten, heißt es seitens der VPNÖ.

"Wir sind froh, wenn auch die SPÖ die Zeichen der Zeit erkannt hat und an Lösungen arbeitet. Das ist ein Beweis dafür, dass das Thema Gesundheit kein parteipolitisches Thema sein kann. Es geht schlussendlich um die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Dafür braucht es einen Plan und keine chaotischen Zustände wie wir sie in Wien oder Kärnten erleben – und genau an diesem arbeiten wir in Niederösterreich. In einem gemeinsamen Prozess mit SPÖ, FPÖ und Volkspartei NÖ. Eine Partei-Gesundheits-Tour mit dem Nationalratswahlspitzenkandidaten der SPÖ sollte dementsprechend nicht als Wahlkampffrühstart Monate vor dem Herbst dienen, sondern der Arbeit für die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig von der SPÖ sitzt gottseidank mit am Tisch, wenn es um die Arbeit für das NÖ Gesundheitswesen geht. Ideen und Lösungsvorschläge für die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich der SPÖ-Gesundheits-Tour werden hoffentlich auch durch die SPÖ Expertinnen und Experten in den Gesprächen zum NÖ Gesundheitspakt eingebracht", so Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl (VP) zur Pressekonferenz der SPÖ Niederösterreich.