40er-Limit in Gmunden
Gerichts-Urteil könnte Flut an Radarstrafen auslösen
In Teilen von Gmunden gilt Tempo 40, in anderen Tempo 20 oder Tempo 50. Für viele verwirrend. Ein "Sünder" ging deshalb dagegen vor. Erfolglos.
Der Fall einer Linzerin sorgte im Frühjahr des Vorjahres für Schlagzeilen. Die Frau (39) war im malerischen Gmunden am Traunsee unterwegs, fuhr mit ihrem Wagen durch die pittoreske Stadt am Tor zum Salzkammergut. Knapp drei Wochen nach ihrem Ausflug bekam die Oberösterreicherin dann unangenehme Post.
Eine Anonymverfügung über 50 Euro flatterte ins Haus. Begründung: "Sie haben am angeführten Ort, welcher im Ortsgebiet liegt, die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 11 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen".
Viele Lenker sind irritiert
"Als ich den Strafzettel in Händen hielt, dachte ich im ersten Moment an ein Versehen", sagte die Frau damals zu "Heute". Und: "Die Zahl 40 ist mir erst später ins Auge gestochen." So wie der Linzerin ging es seit Einführung des umstrittenen 40er-Limits in der Gmundner Innenstadt schon Tausenden anderen Lenkern.
Einem "Temposünder" hat es schließlich gereicht: Er wurde mit 49 km/h im Ortsgebiet geblitzt und ging rechtlich gegen die Strafe vor. Der Fall ging nun bis zum Verfassungsgerichtshof in Wien. Dieser hat die Beschwerde jetzt abgewiesen. Heißt: Die Stadt darf weiter wegen Tempo-40-Überschreitungen strafen. Nur die Beschilderung muss wohl verbessert werden.
Das Radarauto und die fixen Anlagen, die seit Beginn des Rechtsstreits nicht im Einsatz waren, dürften damit bald wieder blitzen.
Urteil mit Folgen
Und auch auf andere Gemeinden könnte das Urteil jetzt Auswirkungen haben. Zahlreiche Ortschaften wollten noch warten, bis sie selbst Tempo 40 einführen. Und weil viele Lenker im Ortsgebiet automatisch mit Tempo 50 rechnen, könnte das zu Beginn eine neue Flut an Radarstrafen nach sich ziehen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde gegen das umstrittene 40er-Limit in Gmunden abgewiesen, was bedeutet, dass die Stadt weiterhin wegen Tempo-40-Überschreitungen strafen darf
- Die Beschilderung muss jedoch verbessert werden, und Radarfallen könnten bald wieder im Einsatz sein, was möglicherweise zu einer Flut von Radarstrafen führen könnte