Politisches Novum
Gender-Debatte: Nationalrat billigt "weibliches Gesetz"
Auf Bundesebene wurde das erste nur in weiblicher Form verfasste Gesetz beschlossen. Die Form sorgte im Nationalrat für Aufregung.
"Geschäftsführerinnen", "Gründungsgesellschafterinnen", "Gesellschafterinnenversammlung". Vor allem die Art der Formulierung des "Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz" war es, über die am Freitag im Nationalrat diskutiert wurde. Erstmals wurde in Österreich auf Bundesebene eine Gesetzesvorschrift in rein weiblicher Form verfasste Gesetz mit beschlossen.
Bei der namentlichen Abstimmung gab es 83 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen, eine klare Mehrheit also!
Männer sind mit gemeint
Männer seien mit dieser Formulierung mit gemeint, wie ein eigener Paragraf erklärt. "Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise", heißt es in dem Gesetzestext.
Trotz einiger Aufregung ist das Gesetz nun fix. Es soll eine vor allem für Start-Ups gedachte neue Rechtsform geschaffen, die eine Art Hybridmodell aus Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaft (AG) darstellt. So wird etwa gesetzliche Mindeststammkapital der GmbH von bisher 35.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte im Vorfeld angekündigt mit dem Gesetz einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten zu wollen. "Denn Sprache beeinflusst unser Denken, unsere Wahrnehmung und unser Handeln“, so Zadic.
"Ideologisches Experiment"
Kritik an der Form kommt von der FPÖ. Das "weibliche Gesetz" sei ein eigenartiges "ideologisches Experiment", mit dem die Gesellschaft transformiert werden solle, sagte der Abgeordnete Harald Stefan. Die Freiheitlichen übten aber auch inhaltliche Kritik. Durch die neue Gesellschaftsform werde das Gründen nicht leichter, heißt es.
Obwohl die ÖVP die Form im Vorfeld kritisiert hatte, stimmte sie jetzt zu. Man habe die Formulierung "in Kauf genommen, weil es um den Inhalt geht", sagte die Abgeordnete Bettina Zopf. "Mit der weiblichen Form helfen wir aber keiner einzigen Unternehmerin und keiner einzigen Mitarbeiterin, aber mit dem Inhalt des Gesetzes tun wir es", betonte Zopf. Unternehmensgründungen würden jetzt moderner, einfacher und international attraktiver.
Inhaltliche Kritik kam auch von SPÖ und NEOS. Mit dem Gesetz sei nicht gelungen, den österreichischen Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, erklärte NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher pflichtete dem bei und fügte hinzu, dass es Mängel bei der Transparenz gebe.
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