Verhandlungen verweigert

"Geliebter Kanzlerposten" – Kickl will Nehammer stürzen

Bundeskanzler Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl trafen sich am Dienstag zum Gespräch. Am Mittwoch packte der Freiheitliche nun aus.

Von Lukas Leitner

16.10.2024, 16:57

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FPÖ-Chef Herbert Kickl habe am Dienstag einen Kanzler voller Angst gesehen.

Helmut Graf; Sabine Hertel; "Heute"-Collage

Bei den Gesprächen rund um die Regierungsbildung kam es nun zu einem regelrechtem Schlagabtausch. Am Dienstag ging das geheime Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Bühne. Nur wenige Stunden später verkündete der Kanzler in einer Pressekonferenz, dass eine Koalition mit Kickl nicht infrage komme – "Heute" berichtete.

"Habe Nehammer emotional beleidigt erlebt"

Einen Tag später, am Mittwoch, setzte Kickl zu einem Gegenschlag an und packte aus, wie das Gespräch mit Nehammer abgelaufen sei. In einer Pressekonferenz betonte der freiheitliche Frontman, dass es ihm wichtig jetzt sei, "die Dinge klarer einzuordnen" und für "Transparenz" sorgen.

Der FPÖ-Chef empfand es als "seltsam", dass der Kanzler unmittelbar nach dem Gespräch eine Stellungnahme abgab – eine "Gedenkzeit" sei nicht gegeben gewesen. Dabei schilderte Kickl auch seinen Eindruck über des Auftritts von Nehammer: "Der 'Noch-Bundeskanzler' ist auch zweieinhalb Wochen nach der Wahl immer noch in der Wahlkampfrhetorik hängen geblieben. Ich habe ihn gestern emotional beleidigt erlebt. Ich habe einen etwas gekränkten Wahlverlierer gehört."

Nehammer "verhindert Gespräche"

Kickl ist sich dabei sicher, dass der Text für die Pressekonferenz schon vor dem Gespräch mit ihm geschrieben wurde, denn beim Treffen habe der Freiheitliche die "gleichen Bausteine" gehört. Der Kanzler würde nun aber die Chance auslassen, nach "dieser Wahlschlappe der ÖVP dazuzulernen", polterte Kickl.

Schon im Gespräch habe Kickl genau das gehört, was Nehammer nur eine Stunde später der Öffentlichkeit erzählte: "Das ist die Wiederkehr des immer Gleichen, mit einem einzigen Zweck und ich glaube, das ist durchaus interessant. Nämlich mit dem Zweck der kategorischen Verhinderung von Verhandlungen mit der freiheitlichen Partei", betonte der Freiheitliche.

"Nur ja keine Tür aufmachen, nicht einmal einen Millimeter weit die Tür aufmachen – es könnte ja etwas Positives herauskommen bei solchen Verhandlungen und dann wäre er ja seinen geliebten Kanzlerposten los", schoss Kickl gegen Nehammer.

Für den FPÖ-Chef stelle sich nun die Frage, ob diese "Unterredung" um sonst gewesen sei. Das verneinte er. Deshalb präsentierte er die Inhalte, die er dem Kanzler im Gespräch vorgeschlagen hatte. Kickl sei weiterhin mit ausgestreckter Hand zum Kanzler gekommen und sei gut vorbereitet gewesen. Kickl wollte im Gespräch versuchen, "eine gemeinsame Ebene zu finden".

Konkreter Fahrplan für Sondierungsgespräche

Im Gepäck hatte der Freiheitliche dafür einen ausgearbeiteten Fahrplan für Sondierungsgespräche. Dieser beinhaltet nicht nur nötige "Sofortmaßnahmen", die die Wirtschaft und den Standort Österreich entlasten sollen, sondern auch Termine für Sondierungsgespräche.

An diesen Tagen sollen sich die Sondierungsteams treffen

Screenshot: FPÖ

Diese hatte der FPÖ-Chef in sechs Bereiche gegliedert: "Wirtschaft und Standort", "Arbeit und Leistung", "Asyl und Zuwanderung", "Gesundheit und Pflege", "Sicherheit und Neutralität" und "Demokratie und Medien". Dazu gab es jeweils einige Punkte, über die Kickl mit Nehammer verhandeln möchte, inklusive konkrete Daten, an denen sich die Sondierungsteams der Parteien treffen können – "Heute" berichtete.

>>>ALLE DETAILS ZUM KICKL-FAHRPLAN<<<

"Nehammer hat Angst"

Nehammer habe dieses Dokument aber "beiseite geschoben und hat das ganz offenkundig nicht gewollt", klärte Kickl auf. Die Antwort des Kanzlers darauf gab es nur wenig später. "Das waren die üblichen Wahlkampfaussagen und ergänzt hat er das ganze durch die völlig haltlose Behauptung, ich wäre nicht bereit Verantwortung zu übernehmen", polterte der FPÖ-Chef.

"Ich werde den Eindruck nicht los, dass diese Verhandlungen deshalb verweigert werden, weil Nehammer in einer gewissen Form Angst davor hat, dass sie zu einer inhaltlichen Einigung führen könnten. Die dann das beste für Österreich bedeutet, aber für ihn den Verlust des Kanzlerpostens zur Folge hat", donnerte Kickl.

"Was sagen die vernünftigen Kräfte?"

Der Freiheitliche frage sich deshalb, "was sagen da jetzt die vernünftigen Kräfte in der ÖVP dazu". Immerhin würde sich Nehammer immer weiter zur Babler-SPÖ bewegen – "ein Linksschwenk", so Kickl. "Was sagen sie alle dazu, dass der aktuelle Parteiobmann der ÖVP seiner eigenen Partei jetzt jede Option und jeden Spielraum nehmen will und sich der Babler-SPÖ regelrecht ausliefert und unterwirft. Nur so kann er Kanzler bleiben", tobte Kickl.

Nehammer habe das Schicksal der Volkspartei in die Hände von Babler gelegt und sich "einem Kleinen ausgeliefert". Das bedeute für die Volkspartei, dass sie nun einen "hohen Preis" zahlen müssen. Für die SPÖ heiße das hingegen, dass die "ganze Thematik der 32-Stunden-Woche, der neuen Steuern usw. wieder in greifbare Nähe gerückt ist und alles das ist Gift für den Standort", donnerte Kickl.

"Hand bleibt ausgestreckt"

Für den FPÖ-Chef sei es aber noch nicht vorbei – es handle sich viel mehr um ein "Zwischenergebnis". Er wolle jetzt abwarten, wie man die Prioritätensetzung von Bundeskanzler Nehammer in der eigenen Partei bewerte. Kickl wolle weiterhin Optimist bleiben: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt im Interesse Österreichs."

ÖVP reagiert: Kickl agiere "wehleidig"

Die ÖVP reagierte erneut nur wenige Stunden später in einer Presseaussendung auf Herbert Kickl. Für Generalsekretär Christian Stocker agiere der FPÖ-Chef "wehleidig und durchschaubar" und versuche "verzweifelt" Bundeskanzler zu werden. Zudem erneuerte die Volkspartei ihre Position: "Kickl kann man nicht vertrauen."

Stocker erinnerte an die bereits am Dienstag angesprochenen Punkte von Bundeskanzler Karl Nehammer und an jene des Presspoints der Volkspartei am Montag – geändert habe sich in der Position der ÖVP seither nichts.

"Abschließend ist festzuhalten: Es gibt in Österreich kein Mehrheitswahlrecht unter dem Motto 'The Winner Takes It All'. Sondern es gibt ein Kooperationsmodell, wo man Mehrheiten und Partner für eine Regierungszusammenarbeit braucht. Kickl braucht sich nicht wundern, wenn er jetzt keinen Partner findet, nachdem er die vergangenen fünf Jahre alle anderen Parteien und Politiker beschimpft hat", betonte Stocker.

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