"Verhöhnung für Steuerzahler"
"Geldgeschenk" – FPÖ gegen Klimabonus für Asylwerber
Ab 2. September wird der Klimabonus wieder ausbezahlt – auch Asylwerberinnen haben Anspruch. Das widerstrebt der FPÖ Niederösterreich.
Ab Anfang September wird wieder der Klimabonus an alle ausbezahlt wird, die seit mindestens 183 Tagen einen aufrechten Hauptwohnsitz in Österreich haben. Landeshauptfrau Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) stößt das jedoch sauer auf. Seiner Ansicht nach sollten Asylwerber keinen Anspruch auf den Klimabonus haben. Das wurde bereits 2022 von Laura Sachslehner (ÖVP) kritisiert und ist seither jedes Jahr neuerlich ein Thema - "Heute" berichtete.
Bei der Diskussion rund um den Klimabonus 2023 betonte die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler, dass auch Asylwerberinnen Anspruch haben, sofern sie die Anforderungen wie Hauptwohnsitz und Aufenthaltsstatus erfüllen – so wie bei allen in Österreich lebenden Menschen.
Auszahlung für Landbauer "absurd"
Landbauer sieht in der Klimabonus-Auszahlung an Asylwerber ein "absurdes Geldgeschenk". Für ihn bekämen Menschen in der Grundversorgung ohnehin zu viel Geld aus dem Sozialsystem und "vom Steuerzahler". Das machte er auch in diversen Mitteilungen und Statements zum Asyl-Bezahlkarten-Pilotversuch in Niederösterreich deutlich.
Es sei eine "blanke Verhöhnung für alle hart arbeitenden Steuerzahler", erklärt Landbauer in einer Aussendung. "Fleißige Pendler und Autofahrer" werden seiner Meinung nach "durch die CO2-Steuer geschröpft". Er fordert: "Unser Geld für unsere Leute".
Der Klimabonus ist eine Ausgleichszahlung die alle in Österreich lebenden Menschen bekommen, die mindestens 183 Tage einen Hauptwohnsitz, sowie einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben. Das Geld dafür kommt aus der CO2-Steuer.
Auf den Punkt gebracht
- Der FPÖ-Politiker Udo Landbauer kritisiert die Entscheidung, dass auch Asylwerberinnen Anspruch auf den Klimabonus haben, und bezeichnet dies als "Verhöhnung für Steuerzahler"
- Er argumentiert, dass Menschen in der Grundversorgung ohnehin zu viel Geld aus dem Sozialsystem erhalten und sieht die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerberinnen als "absurd" an
- Landbauer betont, dass das Geld für "unsere Leute" sein sollte und bezeichnet die CO2-Steuer als Ausbeutung von fleißigen Pendlern und Autofahrern