Niederösterreich
"Geht's noch?" ÖVP & Grüne kürzen Energiespar-Förderung
Als "Umfaller der Sonderklasse" bezeichnet die SPÖ in Baden die von ÖVP und Grünen beschlossene Kürzung der Förderung auf Energiespar-Maßnahmen.
Die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage, Dämmungsmaßnahmen & Co. werden in Österreich bereits seit einiger Zeit monetär gefördert. Das zugeschossene Geld soll nicht nur die Kosten etwas abfedern, sondern auch ein Ansporn für Herrn und Frau Österreicher sein, beispielsweise aus Gas auszusteigen und auf Erneuerbare Energien zu setzen.
Neue Richtlinie
In Baden wird das seit mittlerweile 13 Jahren gemacht. Großer Antreiber hinter der Förderrichtlinie waren die Badener Grünen rund um Vizebürgermeisterin und Landessprecherin Helga Krismer. Unterstützt wird der Ankauf von Solaranlagen, Photovoltaik, Fernwärmeanschlüsse, Dämmung, Fenstertausch, der Ankauf von Lastenrädern, Fassaden- sowie Dachbegrünungen oder auch Regenwassernutzanlagen.
Mit Ende September wurde die Richtlinie nun neu geregelt – mit neuen Fördersummen. Und die fallen um einiges geringer aus, als davor. Massive Kritik kommt deshalb von der SPÖ. "Hohe Energiekosten, hohe Inflation, hohe Lebenserhaltungskosten und knappe Haushaltsbudgets werden wohl noch länger Begleiter von Badener Familien bleiben. Umso wichtiger ist es, Förderungen eher auszubauen als zurückzufahren. Mich wundert, dass die Reduktion der Förderungen vehement gerade von den Badener Grünen eingefordert wurde. Das ist aus meiner Sicht ein Umfaller der Sonderklasse", meint SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer.
Laut SP-Gemeinderat Peter Preitler würden die Fördermittel zudem auch Unternehmen zugute kommen. Ins Spiel bringen die Sozialdemokraten diesbezüglich auch das geplante, aber äußerst umstrittene Parkdeck in der Badener City. "Für ein Parkdeck, das keiner braucht, sind 8,5 Millionen da, für die Energiewende wären zirka 100.000 Euro zu viel? Geht’s noch?", so die SPÖ-Politiker unisono.
"Haben nicht mitgearbeitet"
Von "Heute" auf die Vorwürfe der SPÖ angesprochen sehen die Grünen rot. "Die SPÖ Baden tut offensichtlich öffentlich Buße, weil sie zum Thema neue Förderungen in Baden nichts gearbeitet hat: keine Reaktion auf Mails und Aufrufe in Sitzungen seit Mai (!) und keine Teilnahme im Ausschuss", ärgert sich Stadtrat Stefan Eitler, grüner Klubobmann in der Kurstadt.
Man hätte sich in den Verhandlungen mit der ÖVP durchaus Unterstützung der SPÖ erwartet, "da die ÖVP und die Finanzabteilung angesichts der Veränderungen beim Strompreis und der guten Bundesförderung für PV-Anlagen keine Überförderung wollten", spielen sie den Ball wieder zurück. Dennoch sei es gelungen durchzusetzen, dass eine 5 KilowattPeak-PV-Anlage seitens der Stadt immer noch mit 625 Euro gefördert wird.
