Ukraine
Geheimdienst: "Russlands Winteroffensive gescheitert"
Seit dem 24. Februar 2022 führt die russische Armee einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun ist die Winteroffensive von Putin gescheitert.
Am 11. Januar 2023 übernahm der russische Generalstabschef General Waleri Gerassimow persönlich das Kommando über die "militärische Sonderoperation" in der Ukraine.
Gerassimows Amtszeit ist geprägt von dem Bemühen, eine allgemeine Winteroffensive einzuleiten, um die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszuweiten. Achtzig Tage später wird immer deutlicher, dass dieses Vorhaben gescheitert ist, wie das britische Verteidigungsministerium schreibt.
Zehntausende Opfer
An mehreren Achsen der Donbass-Front haben die russischen Streitkräfte auf Kosten Zehntausender von Opfern nur geringfügige Gewinne erzielt und ihren vorübergehenden personellen Vorteil aus der "Teilmobilisierung" im Herbst weitgehend verspielt. Mit dem Scheitern lotet Gerasimow aus, wie weit die politische Führung Russlands dieses tolerieren wird.
7-Punkte-Plan
Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen mit einem Dekret ein neues Konzept der russischen Außenpolitik gebilligt. Das russische Staatsoberhaupt betonte, dass aufgrund gravierender Veränderungen in der Weltarena wichtige strategische Dokumente angepasst werden müssten.
Der Präsident sagte, das Außenministerium habe zusammen mit anderen Abteilungen "sorgfältige Arbeit geleistet, um dieses Dokument an die modernen Realitäten anzupassen", wie der Kreml mitteilt. Im Folgenden sind die wichtigsten Bestimmungen des aktualisierten Konzepts aufgeführt:
➤ Russland betrachtet sich nicht als Feind des Westens und isoliert sich nicht von ihm, es hat keine feindlichen Absichten.
➤ Russland setzt auf die Erkenntnis des Westens über die Sinnlosigkeit der Konfrontation und auf die Rückkehr zu gleichberechtigtem Miteinander.
➤ Moskau betrachtet den US-Kurs als Hauptrisikoquelle für seine Sicherheit und den internationalen Frieden.
➤ Priorität wird der Beseitigung der US-Dominanz in der Welt eingeräumt.
➤ Moskau ist bestrebt, die Sicherheit für alle Länder gleichermaßen auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit zu gewährleisten.
➤ Von besonderer Bedeutung ist die umfassende Vertiefung und Abstimmung mit China und Indien.
➤ Das Hauptziel im nahen Ausland ist es, die Region zu einer Zone des Friedens, der guten Nachbarschaft und des Wohlstands zu machen.