Wirtschaft
Geheim-Plan! Spritpreis soll wieder auf 2 Euro steigen
Vertrauliche Unterlagen zeigen: Die Bundesregierung plant, die "CO2-Steuer" dramatisch anzuheben. Preise für Benzin und Diesel steigen.
Schon mit Einführung der "CO2-Steuer" im Vorjahr sind die Spritpreise um 9,9 Cent (Diesel) bzw. 8,6 Cent (Benzin) je Liter nach oben geklettert. Geht es nach Geheimpapieren aus dem Klimaministerium, welche dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegen, soll dies jedoch nur der erste, kleine Schritt gewesen sein. Jetzt droht der nächste Sprit-Hammer!
Der Grund dafür liegt darin, dass Österreich drauf und dran ist, die im 2019 verabschiedeten 272-Seiten-starken "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NEKP) gesteckten EU-Ziele krachend zu verfehlen. Darin verpflichtete man sich, die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. 2021 verschärfte die EU die Klimaschutzziele noch einmal. Nun muss Österreich seine Emissionen um 48 Prozent verringern.
Doch davon sind wir meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo rechnet für 2024 sogar wieder mit einem Plus – und das könnte massiv teuer werden. Laut Experten des Rechnungshofs drohen Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu über neun Milliarden Euro.
Mehr dazu >> Abzocke! Hinweise auf Preisverzerrung bei Spritpreis
Um zu retten, was kaum noch zu retten ist, arbeitet man im Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) derzeit auf Hochtouren an einem neuen "Nationalen Energie- und Klimaplan". Ein Vorschlag darin betrifft, so berichtet das "profil", die CO2-Bepreisung.
CO2-Steuer soll sich bis 2030 vervierfachen
Eigentlich hätte die "CO2-Steuer" mit 1. Jänner 2023 bereits von 30 auf 35 Euro steigen sollen. Doch aufgrund der aktuell ohnehin schon sehr hohen Energiepreise kam ein "Preisstabilitätsmechanismus" zum Tragen. Der CO2-Preis stieg "nur" auf 32,50 Euro je Tonne.
Der bisherige Plan sah vor, dass der CO2-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne angehoben werden soll. Nun soll doch alles anders – und vor allem: teurer – werden: Geht es nach den Wünschen der Grünen, könnte die Tonne CO2 ab 2025 120 Euro kosten, im Jahr 2030 sogar 240 Euro.
"Der Liter Diesel kostet im Jahr 2030 also rund 60 Cent, der Liter Benzin rund 55 Cent mehr als heute", errechnet der Autofahrerclub ÖAMTC für "Heute". Heißt: Die Spritpreise steigen wieder über die 2-Euro-Marke pro Liter! (Stand 15. Mai: Durchschnittspreis 1,519 Euro)
Noch weitere, drastische Maßnahmen werden hinter den Kulissen verhandelt, um die EU-Klimaschutzziele doch noch zu erreichen: So soll der "autofreie Tag" ein Comeback feiern, ein Höchsttempo von 90 km/h auf Landstraßen kommen und eine "City-Maut" sowie autofreie Innenstädte eingeführt werden.
ÖVP bremst Regierungspartner aus
Laut "profil" laufen bereits heftige Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien. Doch dem Vernehmen nach stehen vor allem Kanzleramt und Finanzministerium auf der grünen Bremse. Auch die Wirtschaft legt sich quer. Erst im April forderte der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf die Abschaffung der "CO2-Steuer" in der nächsten Legislaturperiode.
