Gefälschter Coronatest – das droht FPÖ-Hafenecker

Dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker könnte nun eine Haftstrafe drohen. Grund dafür ist die Klage gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Wien. Hafenecker wird dabei vorgeworfen, dass er sich gefälschte COVID-Testzertifikate besorgt habe. Am Mittwoch bestätigte Sprecherin Nina Bussek auf "STANDARD"-Anfrage zum Ermittlungsstand, dass die Behörde Anfang April beim Bezirksgericht Purkersdorf den Strafantrag eingebracht habe.

Was ist passiert?

Durch Recherchen des "Standards" und der "Presse" wurde schon im Herbst 2022 öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung in der Causa rund um Hafenecker eingeleitet hatte. Er soll sich gefälschte Zertifikate besorgt haben, welche in Zeiten der Pandemie notwendig waren, um zu zeigen, dass man nicht mit dem Virus infiziert ist. Nur dann bekam man Zugang zu verschiedenen Veranstaltungen. Die Ermittlungen wurden damals durch einen Zufallsfund auf dem Smartphone des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein eingeleitet.

Hafenecker selbst gab dieses Mal kein Kommentar zu den Vorwürfen ab. Damals sprach er aber von "politischen Ermittlungen". Diese würden sich gegen blaue Politik und deren Tätigkeit im U-Ausschuss richten. Zudem bestritt Hafenecker die Vorwürfe. Er versicherte, dass er für den betroffenen Tag auch einen negativen Test von "Lead-Horizon" vorlegen könne. FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger sprach damals von "Stasi-Methoden".

Bis zu einem Jahr Haft

Konkret lautet der Vorwurf in dieser Causa gegen Hafenecker "Delikt der Datenfälschung als Bestimmungstäter". Dieses kann im schlimmsten Fall einen Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe mit sich bringen. Es gilt die Unschuldsvermutung.