Opposition übt Kritik

Gebühren-Schock in Wien – "Räuber Ludwig schlägt zu"

Gebühren für Wasser, Müll und Parken steigen in Wien bald um fast 6 Prozent – Kritik kommt von allen Seiten. Die Grünen hoffen noch auf ein Umdenken.

Von Wien Heute

20.08.2024, 15:59

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Ab 2025 steigen die kommunalen Abgaben in Wien. Die Oppositionsparteien, allen voran die FPÖ, kritisieren die Erhöhung.

Sabine Hertel / Bildmontage "Heute"

Ab 2025 droht Wien eine Gebührenerhöhung. Die kommunalen Abgaben für Kanal, Wasser, Müll und Parken werden um 5,9 Prozent erhöht. Für einen Zwei-Personen-Haushalt liegen die Kosten damit bei jährlichen 257 Euro.

Laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sei die Gebührenvolarisierung notwendig, "um die hervorragende Versorgung und Infrastruktur Wiens auch in Zukunft auf Top-Niveau zu garantieren." Zustimmung erhält er von Gemeinderat Kurt Stürzenbecher, Vorsitzender des Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke (ebenfalls SPÖ): "Diese Abgaben sind reine Inflationsanpassungen und orientieren sich am Juni-VPI. So bleiben die Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar und private Haushalte bleiben vor massiven und nicht vorhersehbaren Erhöhungen in unregelmäßigen Abständen geschützt."

FPÖ: "Räuber Rathausplatz Ludwig schlägt zu"

Wiens Oppositionspolitiker sehen das anders. "Ich fordere Bürgermister Ludwig auf, diese Gebührenerhöhung umgehend zurückzunehmen und die Menschen in der Stadt nicht weiter zu belasten. Immer mehr kassieren aber gleichzeitig Menschen aus der ganzen Welt durchfüttern, ist unredlich und muss umgehend aufhören“, sagt dazu der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

Klubobmann Markus Wölbitsch und der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagspräsident Manfred Juraczka, reagierten ebenfalls prompt auf die geplante Gebührenanpassung. Sie sprechen von einer "massiven Gebührenlawine". Und: "Anstatt diesen Automatismus auszusetzen bzw. dieses unsägliche Teuerungsgesetz in weiterer Folge gänzlich abzuschaffen, wird seitens der Stadt krampfhaft daran festgehalten, um die klammen Kassen der Stadt zu füllen."

Kritik an rot-pinker Stadtregierung

Der Bund hat 2023 eine Gebührenbremse beschlossen und auch heuer auf die Anhebung der Bundesgebühren verzichtet. Die Stadt solle diesem Beispiel nachkommen, heißt es von der Wiener Volkspartei. "Die Stadt sichere sich durch die aktuellen Gebührenerhöhungen ein Körberlgeld in der Höhe von circa insgesamt 60 Mio. Euro", wird kritisiert.

ÖVP und FPÖ kritisieren zudem, dass die Neos in Wien die Gebührenerhöhung mittragen. "Erbärmlich ist in diesem Zusammenhang die Performance von Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr, der einmal mehr die neuerliche Teuerung mitträgt – entgegen seiner Versprechen vor der Wahl", so FPÖ-Chef Nepp.

Grüne sprechen von einem "Schlag ins Gesicht"

Die Grünen Wien vermissen jegliches "G'spür" von Rot-Pink. "Kaum sinkt die Inflation auf unter drei Prozent, schon treten Bürgermeister Ludwig, Vizebürgermeister Wiederkehr und Stadtrat Hanke als Preistreiber auf. Eine Steigerung um knapp sechs Prozent bei Wasser, Abwasser und Müll ist für alle Menschen, die tagtäglich aufs Geld schauen müssen, ein Schlag ins Gesicht", so Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen.

Für Margulies ist die Erhöhung trotz des bestehenden Valorisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar. Er verweist auf politische Eingriffe in der Vergangenheit, um die Erhöhung geringer ausfallen zu lassen. In der nächsten Gemeinderatssitzung wollen die Grünen die Erhöhung thematisieren und hoffen auf ein Umdenken.